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16 Jahre: Genug Zeit verloren. Machen wir das Land gerecht. - Wahlspot zur Bundestagswahl 2021
LINKE Städtetour: Wahlkampfauftakt in Rostock

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimaschutz!

Wir wollen einen solidarischen Weg aus der Krise. Wir haben den Mut uns mit den Superreichen anzulegen, um das Land gerechter zu machen. DIE LINKE ist unbestechlich. DIE LINKE macht den Unterschied.

Du hast die Wahl. Gemeinsam, mit deiner Stimme, können wir die notwendigen Veränderungen für eine sozial- und klimagerechte Gesellschaft auf den Weg bringen.

Umsteuern für soziale Gerechtigkeit! Während die Milliardäre ihr Vermögen in der Coronakrise vergrößern konnten, hat die Mehrheit der Menschen mit Einkommensverlusten und Kurzarbeit zu kämpfen. Grund dafür ist die ungerechte Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte. Wir wollen eine Vermögenssteuer für Vermögen ab der zweiten Million und dafür niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Wir treten für eine gerechte Umverteilung von Reichtum ein. So können wir die dringend notwendigen Investitionen in Wohnen, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz leisten.

Keine Profite mit der Miete! Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr – nicht nur in den Städten. Wir werden einen bundesweiten Mietendeckel in den nächsten Bundestag einbringen, um überteuerte Mieten abzusenken. Außerdem wollen wir mehr sozialen und barrierefreien Wohnungsbau: Es braucht jedes Jahr mindestens 250.000 neue Wohnungen.

Arbeit, die zum Leben passt! Wir stehen für gute Arbeit, von der man auch leben kann. Statt Leiharbeit, Befristungen und Minijobs wollen wir tariflich bezahlte Arbeit und Stellenplatzerhalt.  Den Mindestlohn wollen wir auf 13 Euro erhöhen und eine 30-Stunden Woche mit Lohn- und Personalausgleich einführen, denn das Leben dreht sich nicht nur um Arbeit.

Klimagerechtigkeit jetzt! Die Einhaltung des 1,5 Grad Klimaziels ist die große Herausforderung unserer Zeit. Echter Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Wir wollen eine Million gut bezahlte und klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft wollen wir mit einem staatlichen Transformationsfond unterstützen und so Arbeitsplätze erhalten.  Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir ausbauen und ticketfrei für alle - auch im ländlichen Raum.

Hartz IV, Alters- und Kinderarmut überwinden! Wir bleiben dabei: Hartz IV muss endlich durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden! Niemand darf im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung haben, auch nicht in der Rente. Wir wollen eine eigene Kindergrundsicherung einführen und das Kindergeld als Sofortmaßnahme auf 328 Euro erhöhen. Wir treten für ein elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss ein.

Gesundheit ist keine Ware - Pflegenotstand stoppen! Krankenhausschließungen, schlechte Löhne in der Altenpflege und zu wenig Personal in den Kliniken zeigen uns deutlich: Gesundheit darf nicht auf Profit ausgerichtet sein! Krankenhäuser müssen endlich bedarfsgerecht finanziert werden. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung einführen, in die alle einzahlen – auch die Gutverdienenden. Die Pflegeversicherung machen wir zu einer Vollversicherung, die alle Leistungen übernimmt.

Aktiv für Gleichberechtigung! Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, an der alle Menschen teilhaben können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder einer Behinderung. Gemeinsam sind wir stark gegen Ausgrenzung und Diskriminierung!

Gegen Krieg und Aufrüstung! Waffen schaffen keinen Frieden. Wir wollen den Export von Waffen verbieten und stattdessen zivile Konfliktlösungen stärken. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete.

Aktuelles


Spitzenteam auf Wahlkampftour: „DIE LINKE ist die Garantin für sozial-ökologische Politik im Bundestag“

DIE LINKE. Baden-Württemberg läutet am Freitag, 10. September, den Wahlkampfendspurt ein. In Schwäbisch Gmünd und Aalen starten Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, das Spitzenduo der baden-württembergischen LINKEN, ihre Wahlkampftour „Zeit zu handeln – sozial und klimagerecht“ mit Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen in fast 30 Orten im... Weiterlesen


Hartz IV-Regelbedarfe - Noch eine letzte Schweinerei der Bundesregierung

„Kurz vor der Bundestagswahl zeigt die Bundesregierung noch mal ganz deutlich, dass sie nicht mal im Ansatz kapiert hat, was ein Leben mit Hartz IV bedeutet“, so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jessica Tatti weiter: „Minister Heil (SPD) will Hartz IV ab 2022 um lächerliche drei Euro im Monat erhöhen. Das... Weiterlesen


Konsequenzen aus Afghanistan

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN. Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster: „Ich bin darüber erschüttert, dass in der Bundesregierung niemand Verantwortung für die Situation in Afghanistan übernimmt. DIE LINKE hatte bereits im Juni in einem Antrag im Deutschen Bundestag... Weiterlesen