Oops, an error occurred! Code: 202602150254147de517d3

Gremien

Nächste Termine

Der Landesausschuss will die Kreisverbände im ländlichen Raum stärken.

2. November 2022

Der Landesausschuss traf sich am 23. Oktober im Kurhaus Bad Wildbad. Die Wahl eines Versammlungsortes in einer kleineren Stadt sollte ein Zeichen setzen, dass der Landesverband den ländlichen Raum stärken will.

In seiner Begrüßung berichtete Erhard Hofmann vom Kreisverband Calw von seinen Erfahrungen als Einzelstadtrat im Gemeinderat Calw. Danach bewertete Landessprecherin Sahra Mirow die aktuelle politische Lage: Die sozialen Verwerfungen sind so groß wie nie; die aktuelle gesellschaftliche Krise braucht linke Antworten, die auch entschieden den rechtsextremen Kräften entgegentreten muss. Um Stärke und Glaubhaftigkeit zu gewinnen, muss auch eine innerparteiliche Konsolidierung stattfinden. Diesen Ausführungen folgte eine angeregte Debatte.

Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt stellte die Mitgliederentwicklung seit Anfang des Jahres vor: Trotz etlicher Eintritte muss insgesamt ein Mitgliederrückgang verzeichnet werden. In diesem Jahr wurde aber auch eine Bereinigung der Mitgliederdaten vorgenommen. Die Finanzsituation ist insgesamt ausgeglichen, doch kommen mit den anstehenden Aufgaben – Mietenkampagne, Wahlkämpfe – hohe Ausgaben auf den Landesverband zu. Freiwillige Beitragserhöhungen, auch nur um geringe Beträge, wären da eine große Entlastung.

Mit einer Kundgebung für solidarische Krisenlösungen in der Mittagspause in der Kuranlage kritisierten die Redner:innen Sahra Mirow und Thomas Hanser, Sprecher des Kreisverbandes Calw, die unsoziale Regierungspolitik in Bund und Land und forderten solidarische Krisenlösungen, mehr Schutz für Mieter:innen, einen sofortigen Gaspreisdeckel und die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise.

Nach der Mittagspause berichtete Sahra Mirow von den Aktionen zum „Heißen Herbst“ und zur Kampagne Mieten runter! und gab einen Ausblick auf die anstehenden Termine, wie z. B. die Konferenz zum Thema Wohnen am 12. November in Stuttgart. Auf dieser wird u. a. über Text für den Volksantrag beraten werden, der dann im Frühjahr 2023 durch den Landesausschuss beschlossen wird.

Früher als sonst will der Landesverband die Kreisverbände auf die Kommunal- und Europawahl einstimmen. Insbesondere bei der Kommunalwahl ist es wichtig, dass frühzeitig mögliche Kandidierende gefunden und geschult werden. Gemäß dem Fahrplan, den Sarah Mirow vorstellte, wird es dazu im Frühjahr und Sommer nächsten Jahres Crashkurse Kommunalpolitik und einen Austausch mit kommunalen Mandatsträger:innen geben und Unterstützer:innen-Gruppen aus großen Kreisverbänden für kleinere KVs gebildet werden. Das Kommunalwahlpgrogramm wird unter Beteiligung der Mitglieder aufgestellt und diskutiert, es soll im Juli 2023 fertig sein. Das Design der Materialien, insbesondere der Plakate für die beiden Wahlen soll dieses Mal aufeinander abgestimmt sein.

Auch für die Europawahl will der Landesverband frühzeitig in die Planungen gehen. Zur Wahl der Delegierten für den Bundes-Europaparteitag am 18./19. November 2023 in Augsburg wird es Anfang Oktober 2023 einen Landesparteitag geben.

Jürgen Kreuzmann berichtete von der Sitiuation im ländlichen Raum. Bisher hat eine Sitzung des Arbeitskreises Aufbau in der Fläche (AKAF) stattgefunden, für ein zweites Treffen wird demnächst die Einladung verschickt. Ein Austausch mit dem Kommunalpolitischen Forum (KomPoFo) ist vorgesehen.

Ein wichtiger Tagesordnungpunkt war der Beschluss über die Zusammenlegung der Kreisverbände Calw und Freudenstadt, der im Zuge der Anpassung an die Bundestagswahlkreise und zur Bündelung der Kräfte angeregt worden war. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

In ihrem Rück- und Ausblick auf die Bildungveranstaltungen und Konferenzen im Landesverband hob Sahra Mirow die Landesfrauenkonferenz und die zweite U-35-Konferenz hervor. Beide Formate haben sich bewährt und werden weitergeführt. Für die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichtete Politakademie war die Beteiligung aus Baden-Württemberg vergleichsweise groß.

Rudolf Bürgel vom Landesausschuss-Präsidium mahnte zum Ende des Treffens, dass die Beteiligung an der Ausschuss-Sitzung durchaus noch verbesserungswürdig sei. Die Sitzung wurde pünktlich beendet.

Megastreik? Megarichtig!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr! Die Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst streiken nicht nur für höhere Löhne in ihrer Branche, sie streiken auch für soziale Gerechtigkeit in diesem Land!

Höhere Löhne sind das beste Mittel gegen Armut und Ungleichheit. In den letzten drei Krisenjahren ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen in Deutschland von 140 auf 250 Milliarden US Dollar angestiegen. Die Ungleichheit wird immer größer. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Menschen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es stimmt also nicht, dass kein Geld für die Lohnforderungen da sei, wie Bund und Kommunen immer wieder behaupten. Das Geld ist da. Wir unterstützen daher die Lohnforderungen der Gewerkschaften und fordern in Übereinstimmung mit dem DGB die Einführung einer Vermögenssteuer.

Das Signal ist deutlich und richtig: Wir holen uns den Reichtum wieder zurück, den wir erarbeitet haben!