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Gremien

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Landesausschuss mit Informationen zu Europawahlkampagne, Kandidaturen für die Europawahl, Kommunalwahl und Landesvorstand

9. Oktober 2023

Der Landesausschuss traf sich am 16. September 2023 im „Kasino“ in Offenburg.

Anwesend waren 31 stimmberechtigte Delegierte, die 17 Kreisverbände vertreten haben. 7 Delegierte kamen von den LAG’s, 4 vom Landesvorstand und 1 Linksjugend [Solid‘].

Amelie Vollmer, Sprecherin des Kreisverbands Offenburg, begrüßte die Anwesenden. Der KV Offenburg kämpft in den letzten Jahren gegen Klinikschließungen, für einen besseren ÖPNV im Landkreis und eine sozial-ökologische Verkehrswende sowie für bezahlbare Mieten.

Landessprecher Elwis Capece berichtete aus der Arbeit des Landesvorstands und zog eine verheerende Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung: Er kritisierte die schlechte Bildungspolitik und das Tausende Lehrkräfte und Erzieher:innen in den Kitas fehlten. Er rief zur Beteiligung an den Bildungsprotesten auf, die von einem breiten Bündnis rund um die GEW auch mit Unterstützung der LINKEN organisiert werden. Bei der sozial-ökologische Verkehrswende sind ebenfalls keine Fortschritte seitens der Landesregierung festzustellen. Vielmehr komme diese besonders beim Umbau der Automobilindustrie nicht voran und zig tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Und von einer stündlichen Erreichbarkeit jedes Ortes in Baden-Württemberg kann keine Rede sein. Elwis stellte weiter fest, dass die die Landesregierung Stillschweigen bewahrt im Kampf gegen Rechts und dabei besonders gegen die AfD.

Gökay Akbulut berichtete aus der Landesgruppe im Bundestag: Die Linksfraktion hat sich im Bundestag gegen Lindners Kürzungsprogramm beim „Bundeshaushalt des Grauens“ stark gemacht: Beim Kampf gegen Kinderarmut wird massiv Geld gespart, dagegen kostet das Wachstumschancengesetz den Staat 7 Milliarden Euro. Die AfD erstarkt und die Gelder für politische Bildung werden gekürzt. Es gibt keine Reform der Vermögenssteuer und keine Übergewinnsteuer – wie in anderen europäischen Staaten. DIE LINKE unterstützt den Aufruf „Bildungswende jetzt!“ und fordert für ein gerechtes, inklusives und zukunftsfähigen Bildungssystem 100 Milliarden Sondervermögen. Das wäre eine Investition in die Zukunft, gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit und steht im direkten Gegensatz zu den immer weiter steigenden Militärausgaben. Gökay erläuterte, dass die gerade beschlossenen asylrechtlichen Verschärfungen mehr Beratungsstellen und Unterstützung für die Betroffenen erfordern.

Bernd Riexinger setzt sich im Verkehrsausschuss für die sozial-ökologische Verkehrswende ein und fordert den massiven Ausbau des ÖPNV. Bernd arbeitet sehr engagiert an der Gestaltung der Kampagne „Umsteuern – Holen wir uns den Reichtum zurück“ mit und treibt die Umsetzung voran.

Zur Situation der Fraktion konstatierte Gökay, dass die Mehrheitsverhältnisse dort schwierig sind und dass an einer Lösung für einen neuen Fraktionsvorstand gearbeitet wird.

Es folgte eine lebhafte Debatte, in der auf die vielen Möglichkeiten linker Politik verwiesen wurde: Kampagne Umsteuern, Bildungskampagne, Tarifkämpfe, Klimabewegung, Kampf gegen Rassismus und für gleichberechtigte Teilhabe, gegen Krieg und Waffenlieferungen.

Die Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt berichtete über den Stand der Vorbereitungen für die Kommunalwahl. Die kommunalpolitischen Eckpunkte sind vom Landesvorstand unter großer Beteiligung der Mitglieder ausgearbeitet und liegen als Antrag beim Landesparteitag vor.

Es wird noch eine Handreichung für die Aufstellungsversammlungen für die Kreisverbände erarbeitet. In den Regionalbüros sind Unterstützungsteams für die Kreisverbände eingerichtet worden. In Karlsruhe wurde schon die neue Kommunalliste aufgestellt. Auf die vorderen 5 Plätzen sind Frauen gewählt wurden. Die Liste ist mit Gewerkschafter:innen, Menschen aus sozialen, antifaschistischen Bewegungen und aus der Klimabewegung breit aufgestellt.

Für die Europawahlen verwies Claudia auf die gesonderte Wahl der Vertreter:innen auf den Regionalkonferenzen hin. Der Entwurf des Europawahlprogramms liegt vor, er wird auf dem Europaparteitag in Augsburg beraten. Der Parteivorstand hat einen spannenden Vorschlag für die ersten vier Plätze gemacht, womit DIE LINKE hervorragend in den Europawahlkampf ziehen kann. Für die Europaliste kandidieren aus dem Landesverband Baden-Württemberg: Isabel Belser, Tanja Hilton, Reinhard Neudörfer, Alexander Kauz (Platz 8) und Michael Schwarze. Die ersten vier werden vom Landesvorstand unterstützt. Der Landesausschuss erklärte auch seine Unterstützung.

Elwis Capece berichtete über die Antragslage zum Landesparteitag im Oktober. Die Anträge können auf der Hompage des Landesverbandes eingesehen werden.

Auf dem Landesparteitag wird der Landesvorstand neu gewählt. Kandidaturen für den geschäftsführenden Vorstand haben angemeldet: Sahra Mirow und Elwis Capece als Landesprecher:innen sowie Kathleen Kamprath als Landesschatzmeisterin. Als Stellvertreter:innen kandidieren: Aynur Karlikli, Luigi Pantisanao, Michel Brandt.

Der Landesausschuss dankte allen bisherigen Mitgliedern des Landesvorstands.

Präsidium Landesausschuss