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Ostermarschaufruf: Schluss mit dem Sterben - Verhandlungen jetzt!

30. März 2023

Beschluss auf dem Landesausschuss 25.3.2023:

Am 24. März 2022 begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine, den wir als LINKE Antikriegspartei aufs Schärfste verurteilen. Die andauernden Kampfhandlungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Misshandlungen und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur führen zu unermesslichem Leid. Hunderttausende Soldat*innen und Zivilist*innen wurden in diesem Krieg bereits getötet, verwundet und unzählige Menschen sind teils schwer traumatisiert. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Und bisher ist kein Ende dieses Krieges in Sicht.

Deswegen ist es unerlässlich, dass endlich ein Weg aus der Sackgasse von Krieg und Gewalt gesucht wird, sonst sterben immer mehr Menschen in einem brutalen Abnutzungskrieg. Doch die Kriegsparteien rüsten immer weiter auf. So schickt Putin immer mehr Reservisten und die berüchtigte Wagner-Truppe in den sicheren Tod und auch in der Ukraine kommt es zu Zwangsrekrutierungen. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, versorgen die ukrainische Regierung sowohl mit Waffen und Munition. Russland und die Ukraine befinden sich in einer militärischen Patt-Situation und die Aufrüstungsspirale dreht sich weiter. Dies birgt die Gefahr einer unkalkulierbaren militärischen Eskalation, da beide Seiten auf immer zerstörerischere Waffensysteme setzen, um das militärische Patt zu durchbrechen. Dabei wird inzwischen auch der Einsatz völkerrechtlich verbotener Waffen, wie Streumunition und Phosphor-Brandwaffen, in Betracht gezogen. Im schlimmsten Fall droht eine nukleare Eskalation.

Zugleich betrachten wir die Reaktionen der Bundesregierung auf den Krieg mit größter Besorgnis. Sie startete ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloses Rüstungsprogramm. Kurz nach Beginn des Krieges beschloss die Ampel-Koalition Seite an Seite mit der Union Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. Mittlerweile ist klar, dass diese 100 Milliarden Euro nur der Auftakt sind. Zwischenzeitlich sind auch Summen von bis zu 300 Milliarden in der Diskussion. Diese immer stärker voranschreitende Militarisierung lehnen wir entschieden ab. Schon jetzt ist klar, dass unter diesem enormen Aufrüstungsprogramm die dringendst benötigten Investitionen in den Sozialstaat, das Gesundheitssystem und den Klimaschutz massiv leiden werden. Die massiv verstärkte Rüstungsproduktion verschärft die Klimakrise deutlich, denn es gibt keine CO2-neutralen Hochöfen zu Herstellung von Panzerstahl. Hochrüstung und die Bekämpfung der Klimakrise schließen sich gegenseitig aus.

Neben den Ukrainer*innen zahlen die Menschen im globalen Süden durch wachsenden Hunger und steigende Armut den größten Preis für diesen Krieg. Auch hierzulande steigen die Lebenshaltungskosten drastisch und soziale Ungleichheiten wachsen. Zugleich sorgt die zunehmende Militarisierung für ein Wiederaufleben längst überwunden geglaubter gesellschaftlicher Leitvorstellungen, Geschlechterbilder und reaktionärer Ideale.

Wir als LINKE sehen in den bisherigen Reaktionen auf den Krieg keine Perspektive zur Lösung des militärischen Konflikts. Zu viele wichtige Aspekte werden dabei ausgeblendet. Besonders zu kritisieren ist dabei der fehlende internationalistische Blickwinkel. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten liefern bisher weder ernsthafte eigene diplomatische Initiativen zur Beilegung des Krieges über den Verhandlungsweg, noch unterstützen sie diplomatische Vorstöße anderer Akteure aktiv. Solche Initiativen sind bereits kurz nach dem russischen Angriff durch den israelischen Ex-Premier Naftali Bennett erfolgt und werden aktuell durch den brasilianischen Präsidenten Lula Da Silva und China vorangetrieben. Nicht zuletzt, weil der globale Süden von den Auswirkungen des Krieges stark betroffen ist, sollten seine Vertreter*innen in Lösungsprozesse eingebunden sein.

Wir als Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg fordern daher:

Solidarität mit allen vom Krieg Betroffenen,
eine absolute Priorität für humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung, die Versorgung von Geflüchteten und den Schutz der Zivilbevölkerung,
die Unterstützung diplomatischer Lösungen und Verhandlungen durch die Bundesregierung zur schnellstmöglichen Beilegung des Krieges und einen umfassenden Waffenstillstand,
den Rückzug der russischen Truppen aus den von ihnen besetzten Gebieten,
Asyl für russische, belarussische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen,
den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet durch die Bundesregierung, die NATO und EU-Staaten; selbstverständlich verurteilen wir sämtliche Rüstungsexporte in die Kriegsregion - auch solche aus China oder dem Iran,
Stopp der Hochrüstung der Bundeswehr, keine 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, sondern Investitionen in Soziales, Bildung und Klimaschutz.

„Die Waffen Nieder!“ - so lautet seit fast 150 Jahren der Leitsatz der Friedensbewegung. Gespeist durch die schmerzlichen Erfahrungen, dass, unabhängig von den Zielen, welche die Konfliktparteien anführen, Leid und Zerstörung die Hauptauswirkungen von Krieg bleiben, muss auch heute das Ende von Krieg und Gewalt, die oberste politische Priorität sein.

Als Landesverband DIE LINKE rufen wir deswegen auf sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt auch den Bündnisaufruf des Friedensnetzes für den Ostermarsch 2023: https://www.friedensnetz.de/

Unser Aufruf kann hier heruntergeladen werden.

Megastreik? Megarichtig!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr! Die Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst streiken nicht nur für höhere Löhne in ihrer Branche, sie streiken auch für soziale Gerechtigkeit in diesem Land!

Höhere Löhne sind das beste Mittel gegen Armut und Ungleichheit. In den letzten drei Krisenjahren ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen in Deutschland von 140 auf 250 Milliarden US Dollar angestiegen. Die Ungleichheit wird immer größer. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Menschen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es stimmt also nicht, dass kein Geld für die Lohnforderungen da sei, wie Bund und Kommunen immer wieder behaupten. Das Geld ist da. Wir unterstützen daher die Lohnforderungen der Gewerkschaften und fordern in Übereinstimmung mit dem DGB die Einführung einer Vermögenssteuer.

Das Signal ist deutlich und richtig: Wir holen uns den Reichtum wieder zurück, den wir erarbeitet haben!