Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Samstag, 12. September, 12:00 Uhr, Lörrach
Samstag, 19. September, 15:30 Uhr, Bruchsal, Marktplatz
Samstag, 26. September, 11:55 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz, Anmelden für Anreise
Samstag, 26. September, 12:00 Uhr, Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm!
Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in Heilbronn haben wir uns angesichts der drohenden Schließung des Audi-Werks im benachbarten Neckarsulm mit den dortigen Beschäftigten in der Autoindustrie und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisiert. Wir fordern eine Transformation der Autoindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten und unterstützen die Kämpfe für jeden Arbeitsplatz und Betriebsstandort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen
In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen
Die Linke hat über 1.000 Neueintritte im ersten Halbjahr und nun erstmals über 11.000 Mitglieder. „Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg hat festgestellt, dass die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg auf einem neuem Höchststand ist. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Sprecherin für Soziales Wohnen in der Bundestagsfraktion der Linken, appelliert an die Landesregierung: „Dass die… Weiterlesen
Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats sollen zwischen Kalenderwoche 26 und 28 über 40 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden – einer von ihnen ist Herr I., er wird in der Abschiebehaft Pforzheim festgehalten. Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die geplante Sammelabschiebung aufs Schärfste. „Die Bundesregierung will Menschen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg solidarisiert sich mit dem offenen Brief von Referendar*innen und lehrbefähigten Gymnasiallehrkräften, die eine Kehrtwende in der Einstellungspolitik des Landes fordern. „Die Situation ist absurd: Während die Landesregierung den Lehrkräftemangel beklagt, erhalten gut ausgebildete Lehrkräfte oft nur befristete Verträge… Weiterlesen
Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software… Weiterlesen
Kita-Gebühren abschaffen - Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach?
Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Die grün-schwarze Landesregierung mit der Bildungsministerin Eisenmann (CDU) ist in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung ein Totalausfall. Während erst in Hessen und jetzt in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft werden, wird in Baden-Württemberg nicht einmal die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergarten-Jahr ermöglicht. Als Partei DIE LINKE fordern wir die gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Universität. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien der Besuch einer KiTa entscheidend ist. Nur so ist Chancengleichheit und ein guter Start in der Schule für alle Kinder möglich.“
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Mit Blick auf die drohende Massenkündigung der Beschäftigten von Cellforce, einer hundertprozentigen Tochterfirma von Porsche im Bereich der Batterieentwicklung, erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Gewerkschaftliche Kämpfe der Fraktion Die Linke: „Wer kurzerhand ganze Werke einstampft und mehr als 200 hart arbeitende Beschäftigte rausschmeißt,… Weiterlesen
Die Abschiebung des 24-jährigen Irakers vergangene Woche war politische Willkür und Ausdruck des brutalen Abschiebesystems der Grün-Schwarzen Landesregierung. MdB Luigi Pantisano hat am Dienstag der zuständigen Ministerin Gentges, dem Innenminister des Landes und des Bundes, sowieso der Ausländerbehörde unter Frau Scherz und Oberbürgermeister… Weiterlesen