Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Abonniere unseren Newsletter

Landesparteitag am 5. Dezember

Auf dem Landesparteitag am 5. Dezember wurde Sahra Mirow zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl im März 2021 gewählt. Außerdem hat der Parteitag das Landtasgwahlprogramm verabschiedet.

Das Programm steht unter dem Titel: "Solidarisch aus der Krise". Unsere Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz.

Zu den Beschlüssen und Unterlagen des Landesparteitags.

Livestream und Videos auf Youtube.

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

LINKS BEWEGT

Unser neues Online-Magazin

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?

Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!

Pressemitteilungen

Landespolitik


Realschüler und Werkrealschüler ohne Anschluss - LINKE wirft Kultusministerin Wortbruch vor

Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife sind in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder Fachhochschulreife mitbrachten. Allein aus Kapazitätsgründen haben die Beruflichen Gymnasien 25%, die Berufskollegs sogar... Weiterlesen


Karin Binder: Ignoranz der Regierung und Börsen-Bahn stehen menschengerechtem Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn im Weg

Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des... Weiterlesen


LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind... Weiterlesen

Aktuelles


Landtagswahl 2016: Linke setzt auf das Zugpferd Riexinger

Die kleinen Parteien könnten diesmal mitentscheiden, wer Ministerpräsident wird – auch ohne Koalition. Die Linke erhofft sich Rückwind durch die Spitzenkandidatur ihres Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger. Die SPD wird unruhig. Weniger beachtet von der Öffentlichkeit hat inzwischen aber auch die Linke die Weichen für die Landtagswahl ­gestellt.... Weiterlesen


Linken-Chef Riexinger kritisiert in Hall grün-rote Landesregierung

Die Linken wollen in den nächsten Landtag einziehen. In Hall stellte der Bundesparteivorsitzende Bernd Riexinger, flankiert von den hiesigen Landtagskandidaten der Wahlkreise Hohenlohe und Hall das Partei-Konzept vor. Die Linken sehen gute Chancen, im März 2016, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. „Wir liegen zwischen vier und fünf Prozent,... Weiterlesen


Linken-Chef Riexinger: "Uns geht es nicht um Ministerposten"

FREIBURG. Für Rot-Rot-Grün im Bund fehle SPD und Grünen noch immer der Mut, sagt Linke-Chef Bernd Riexinger bei einem Besuch in der BZ. In Stuttgart will er seine Partei in den Landtag führen – ob am liebsten in die Opposition oder die Regierung, lässt er im Gespräch mit Dietmar Ostermann offen. BZ: Herr Riexinger, seit acht Jahren gibt es Ihre... Weiterlesen