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Wir erinnern Dich, wenn es zur Briefwahl losgeht!

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet. Trag Dich ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.

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Pressemitteilungen

Landespolitik


LINKE spricht sich für Lernziel "Sexuelle Vielfalt" im Bildungsplan aus

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Verankerung des Lernziels, das Wissen von Schülerinnen und Schülern über das Thema "sexuelle Vielfalt" im neuen Bildungsplan 2015 zu fördern. DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung auf, nicht dem Druck ewig-gestriger Kirchenfunktionäre und homophober Petitionssteller nachzugeben. Der Bildungsplan muß... Weiterlesen


Mietpreisbremse von Grünen und SPD ist Täuschung

Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung" kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen... Weiterlesen


Schmid bestellt - Rechnungshof liefert

"Was wir hier sehen, ist schlicht und ergreifend die Fortsetzung des Wahlbetruges von Grünen und SPD und ein bitterer Vorgeschmack auf das, was uns nach den Bundestagswahlen erwartet. Die angebliche Notwendigkeit zur Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gibt Grün-Rot nur die Vorlage, sich als vermeintlich ,sozialere' Sanierer zu... Weiterlesen

Aktuelles


Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz

Heute stellt die Europäische Kommission einen Vorschlag zur verstärkten Abschottung der EU-Außengrenze vor. Die EU möchte unter deutscher und französischer Führung eine eigene Abschottungstruppe ins Leben rufen. Im Vergleich zur millionenschweren Agentur Frontex soll die neue Organisation doppelt so viel Geld erhalten, eigene Schiffe, Helikopter... Weiterlesen


Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes: Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt... Weiterlesen


Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen

Die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft auch mit deutschen Waffen. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Der Profit der deutschen Rüstungsindustrie wird in Syrien verteidigt. Wer Terror bekämpfen will,... Weiterlesen