Angekündigte Lehrerstellen der Landesregierung nichts als heiße Luft „Kretschmanns Einstellungsboom bei Lehrkräften entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als viel heiße Luft. Denn der überwiegende Teil der angekündigten 5750 Stellen sind lediglich Wiederbesetzung auslaufender Stellen“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung der… Weiterlesen

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN. Der Verkauf der… Weiterlesen

„Ministerpräsident Kretschmann macht sich zum Handlanger der Wirtschaft und die Grünen gleich noch zu einer Pro-TTIP-Partei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Treffen von Winfried Kretschmann mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und… Weiterlesen

"Die aktuellen Ereignisse rund ums Schulessen in Freiburg zeigen, dass es ohne Unterstützung von Bund und Land keine zufriedenstellende Lösung geben wird. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, den Mehrwertsteuersatz bei Schulessen auf 7% zu reduzieren, einschließlich aller damit verbundenen, notwendigen Serviceleistungen durch den… Weiterlesen