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DIE LINKE. Baden-Württemberg, Landesvertreter:innenversammlung 9. Mai 2021

Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Pandemiebedingt sind vor Ort in der Filderhalle nur die gewählten Vertreter:innen zugelassen. Alle anderen können die Wahl in unserem Livestream verfolgen. Weiterlesen

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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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LINKE fordert Schulfond

DIE LINKE unterstützt die landesweite Elterndemonstration unter dem Motto „Schule mit Zukunft“ am 19. April in Stuttgart. DIE LINKE fordert Eltern, Erziehende und Lehrende auf, sich an der Demonstration für eine "bessere Schule" zu beteiligen.Der Unterrichtsausfall in allen Schularten, der Lehrermangel und die Krise der Hauptschulen sind Ausdruck... Weiterlesen


Karin Binder unterstützt Genfeld-BesetzerInnen

Karin Binder unterstützt die Anliegen der Gentechnikfeld-BesetzerInnen in Nürtingen-Oberboihingen "Mit Engagement und Mut setzen sich derzeit 20 junge Leute mit einer Feldbesetzung gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und die damit verbunden unkalkulierbaren Risiken für Menschen und Umwelt zu wehr. Dass viele Menschen mit ihnen sympathisieren... Weiterlesen


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