D1 - Keine Streichungen im Gesundheitswesen auf Lasten Versicherter oder Gesundheitsdienstleister!

In den letzten Wochen und Monate äußerten sich viele verschiedene Gruppierungen in der
deutschen Politik über mögliche Einsparungen im deutschen Gesundheitswesen. Die Mehrheit
dieser Vorschläge belasten aber vor allem arme Menschen sowie chronisch Kranke, aber auch
Familien. Zudem wird im Gesundheitssystem Arbeitenden immer mehr Leistung abverlangt bei
gleichbleibend schlechter Entlohnung. Diesen Ideen müssen wir als DIE LINKE entschlossen
entgegenstehen.

Wir lehnen daher ab:
• Die Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Versorgungskatalog der gesetzlichen
Krankenkasse
• Die Streichung der beitragsfreien Ehegattenversicherung
• Die Streichung von evidenzbasierten Versorgungsleistungen, vor allem von
Früherkennungen
• Die Erhöhung der Zuzahlung zu Versorgungsleistungen
• Kürzungen bei Honoraren für Gesundheitsdienstleistende
Wir setzen uns ein für:
• Eine faire Vergütung von Leistungen gegenüber den Gesundheitsdienstleistenden
• Den Erhalt eines umfassenden Versorgungskatalogs ohne finanzielle Hürden für
Patient:innen
• Eine solidarische Finanzierung, die das Problem nicht auf dem Rücken weniger
Leidtragender austrägt

Gesundheit ist ein Menschenrecht und sollte niemals durch ausbeuterische und kapitalistische
Profitlogik untergraben werden. Solidarität statt Privilegien. Es ist nicht hinnehmbar, dass
privilegierte Gruppen wie Beamte und Politiker:innen außerhalb des solidarischen
Krankenversicherungssystems stehen und sich ihre Versorgung über separate Kassen oder Beihilfen finanzieren lassen.

Dieses Zwei-Klassen-System entzieht der gesetzlichen Krankenversicherung Milliarden und
belastet die Beitragszahler:innen unverhältnismäßig. Der Kern einer echten Finanzierungsreform
muss daher die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen in das solidarische System sein.
Orientiert an bewährten europäischen Modellen (wie in Österreich) fordern wir:
• Die Abschaffung von Sonderregelungen für Beamte und privilegierte Gruppen.
• Die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung.
• Eine stärkere Beteiligung allgemeiner Steuermittel, um die Lohnabhängigen zu entlasten.
• Den Schutz vulnerabler Gruppen vor zusätzlicher Belastung.

Der Parteitag beschließt:
1. Die entschiedene Ablehnung aller geplanten Einschnitte in den Leistungskatalog und bei
Zuzahlungen.
2. Die Forderung nach einer solidarischen Gesundheitsfinanzierung, die alle gesellschaftlichen
Gruppen – einschließlich Selbstständiger, Beamte, Richter:innen und Politiker:innen –
gleichermaßen einbindet.
3. Die Initiative für eine parlamentarische Untersuchung zur Umsetzung dieses
Finanzierungsmodells in Deutschland.