D2 - Solidarität mit Kuba

Solidarität mit Kuba - Tod dem Imperialismus
Der Landesparteitag Die Linke Baden-Württemberg erklärt seine Solidarität mit den
Menschen Kubas. Angesichts militärischer Eskalationen, fortgesetzter Blockaden und
offener Gewaltpolitik der USA bekräftigt Die Linke Baden-Württemberg ihre
Grundhaltung: Recht vor Macht, Diplomatie vor Krieg, Selbstbestimmung vor
Unterordnung.
Die Bedrohung Kubas durch die USA wächst exponentiell um jeden Tag. Kuba stellt
dabei vor allem eine Zielscheibe dar, da es sich seit Jahrzehnten der politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft der USA widersetzt. Trotz einer über 60
Jahre andauernden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade, sowie unzähligen durch
die USA organisierten Terroranschlägen, die weit mehr als 3000 Opfer forderten, hat
Kuba seine Souveränität immerzu behauptet.
Genau dieses Beispiel solle keinen Nachahmer finden. Die gezielte Verschärfung der
Blockade, insbesondere durch Maßnahmen gegen die Energieversorgung, ist eine
bewusste kollektive Bestrafung der kubanischen Bevölkerung. Durch die Erpressung
dritter Staaten und das Kapern von Öllieferungen greifen die USA direkt in die
existentiellen Lebensbedingungen ein, mit Folgen für die Ernährung, die Gesundheit,
das Wohnen und die Mobilität eines ganzen Landes.
Die zunehmende Offenheit und Brutalität dieser Politik ist kein Zeichen von Stärke,
sondern Ausdruck einer inneren Krise des politischen Systems der USA. Die Aggression
ist nicht neu, sie tritt unter Donald Trump lediglich unverhüllter und ungehemmter
zutage.
Die Eskalation gegenüber Kuba zeigt erneut die Bereitschaft der USA, unter Billigung
weiterer westlicher Staaten, ihre wirtschaftlichen und territorialen Interessen mit
militärischer Gewalt durchzusetzen.
Für die USA ist es nicht neu das Völkerrecht zu biegen, bis es den eigenen Interessen
entspricht, und genau deshalb ist es unsere Aufgabe als Internationalist*innen dem mit
aller Macht entgegenzutreten.
Gerade jetzt, wo eine militärische Invasion Kubas wohl kurz bevorsteht und das
kubanische Energiesystem vollends zusammengebrochen ist, müssen wir Solidarität
zeigen.
Solidarität mit Menschen, die sich jahrzehntelang gegen die kapitalistische
Unterdrückung und die Ausbeutung durch USA und Spanien widersetzt haben.
Ein System welches zum Hoffnungsschimmer, im Kampf gegen Ausbeutung und
Kapitalismus eines ganzen Kontinents und weit darüber hinaus wurde, möchten die USA
natürlicherweise beseitigen. International regt sich jedoch Widerstand, Tausende
Menschen machen sich mit lebenswichtigen Gütern auf den Weg nach Kuba um vorort die sozialistische Revolution zu verteidigen.
Denn der Kampf für ein freies, selbstbestimmtes und sozialistisches Kuba ist nicht nur
ein kubanischer Kampf, sondern er ist ein Kampf aller unterdrückten Menschen
weltweit.
Daher fordern wir:
1. Die konsequente Achtung der UN-Charta und des Völkerrechts durch alle
Staaten, die sofortige Beendigung aller militärischen Angriffe, Drohungen und
Blockaden gegen Venezuela und Kuba
2. Die Aufhebung der Wirtschafts-, Finanz- und Energiesanktionen gegen Kuba
sowie das Ende aller extraterritorialen Maßnahmen.
3. Die Respektierung Lateinamerikas als Zone des Friedens sowie der Abzug allen
Militärs, den Vorrang von Diplomatie, Dialog und Abrüstung gegenüber
militärischer Eskalation, eine klare und eigenständige Positionierung der
Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Kriegspolitik, Blockaden
und Völkerrechtsbruch.
4. Solidarität mit der Nuestra America Flotilla und dem Widerstand gegen die
imperialistischen Angriffe der USA.