D3 - Gemeinsam gegen Repression & für innerparteiliche Solidarität

In den vergangenen Jahren mussten wir als Partei immer wieder beobachten, wie eine bedingungslose und unkritische Solidarität mit dem Staat Israel vertreten wurde. Besonders besorgniserregend sind für uns die zunehmenden Versuche in der Bundesrepublik, palästinasolidarische Positionen über staatliche Repressionen, mediale Hetze und gesellschaftliche Ausgrenzung zu unterdrücken. 

Diese Haltung äußert sich nicht nur in einer konsequenten Ausblendung oder Relativierung der anhaltenden Gewalt und Unterdrückung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch in der politischen Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs. Eine solche Instrumentalisierung trägt dazu bei, legitime Kritik an staatlichem Handeln Israels zu delegitimieren und politische Debatten zu verengen. Insbesondere wird dabei häufig eine problematische Gleichsetzung von Judentum und dem Staat Israel vorgenommen. Diese Vermischung ist nicht nur analytisch falsch, sondern widerspricht auch grundlegenden antirassistischen und internationalistischen Prinzipien.

Seit dem Bundesparteitag im Jahr 2025 bekennt sich die Partei Die Linke ausdrücklich zur “Jerusalem Declaration on Antisemitism.” Diese stellt klar heraus, dass es antisemitisch ist, Jüdinnen und Juden weltweit für das Handeln des Staates Israel verantwortlich zu machen oder sie als homogene Gruppe zu betrachten. Gleichzeitig schafft sie eine wichtige Grundlage dafür Kritik an Israel zu äußern, ohne pauschal des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Dieses Spannungsverhältnis differenziert zu betrachten ist für eine progressive und emanzipatorische Linke unerlässlich. 

Auf mehreren Parteitagen auf Landes- und Kreisebene wurden in den letzten Wochen Anträge beschlossen, mit denen die Unterdrückung und Vernichtung palästinensischen Lebens sowie die in den besetzten Gebieten vorherrschende Apartheid verurteilt wird. Daraufhin wurden die Genoss*innen aus der Partei heraus für die Beschlüsse öffentlich kritisiert, in Teilen auch von Funktionsträgern der Partei. Wir sehen es stattdessen als Aufgabe der Partei und Ihrer Funktionäre, dass sie solidarische Diskussionen organisieren und ermöglichen. Diese widersprüchlichen Signale gefährden die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei und schwächen eine notwendige solidarische Debattenkultur. Statt sich von basisdemokratisch gefassten Beschlüssen zu distanzieren, braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten sowie eine klare gemeinsame Linie.

Daher stellen wir unmissverständlich fest:
Wir als Die Linke Baden-Württemberg stehen solidarisch an der Seite unserer Genoss*innen, die aufgrund von Palästinasolidarität unter staatlicher und medialer Repression leiden. Auch innerparteilich brauchen wir einen solidarischeren Umgang mit Kritik - inhaltliche Kritik darf nicht einseitig und unausgewogen zu Ausgrenzung und öffentlicher Diffamierung führen.

Wir fordern daher:

1. Die Verteidigung innerparteilicher Demokratie u 42 nd des Parteipluralismus gegen äußeren und inneren Druck.
2. Einen verstärkten Einsatz der Partei Die Linke und ihrer Mandatsträger*innen gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, besonders im Hinblick auf palästinasolidarische Proteste.
3. Eine innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Zionismus und seinen unterschiedlichen Ausprägungen, sowie dem Antisemitismus nach Kriterien der JDA mit dem Ziel eine klare, internationalistische, antiimperialistische und antirassistische Position zu entwickeln, die sich an den Rechten aller Menschen orientiert.