P01- Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern

Wir haben am 8. März das historisch beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg erzielt. Den Einzug in den Landtag haben wir dennoch knapp verpasst. Gestärkt und mit Blick auf die Wahlergebnisse werden wir linke Gegenmacht in Baden-Württemberg aufbauen: Uns haben 265.087 mit der Erst- und 237.062 Wähler*innen mit der Zweitstimme gewählt. Am stärksten haben wir bei den Erstwähler*innen abgeschnitten, bei Frauen stärker als bei Männern. In den Großstädten und Unistädten haben wir die besten Ergebnisse erzielt. Die höchsten Kompetenzwerte sprechen uns die Menschen bei Miete und sozialer Gerechtigkeit zu. 

Mit über 130.000 Haustüren haben wir unser Ziel weit übertroffen. Wir konnten in 25 von 33 Kreisverbänden Aktivengruppen aufbauen. Nach dem Wahlkampf stehen wir mit mehr als 10.700 Mitglieder gestärkt da. 

Aber wir sind auch ehrlich uns selbst gegenüber. Das Ergebnis blieb hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sehen drei zentrale Punkte, bei denen wir viel besser werden müssen: Wir haben nur sehr wenige Nichtwähler*innen mobilisieren können. CDU, Grüne und AFD konnten in relevanten Umfang besser aus diesem Potential schöpfen. Das heißt, unsere Erzählung wurde nicht als eine Lösung für die gesellschaftlichen Probleme verstanden. In Rheinland-Pfalz konnte ein ähnliches Phänomen beobachtet werden.

Wir haben in den großen Städten gewonnen, verloren haben wir außerhalb der urbanen Zentren. Über 70 % der Wähler*innen in Baden-Württemberg leben in Gemeinden unter 50 000 Einwohnern. Dort sind wir nur selten in die Nähe der 5 % gekommen, uns ist es nur in 9 von 44 Kreisen gelungen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Bei den 9 Kreisen handelt es sich nur um die großen Stadtkreise. 

Die innerparteiliche Mobilisierung für den Wahlkampf hat lange nicht alle Mitglieder erreicht. 2021 hat umgerechnet jedes Mitglied rund 45 Stimmen erzielt, dieses Mal waren es 22. Die Linke ist aber eine Mitmachpartei, die nur so lange erfolgreich ist, wie die Mitglieder den Wunsch haben, sich aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Parteiarbeit zu beteiligen. 

Vor dem Hintergrund des drastischen Sozialabbaus in Bund und Land, der zunehmenden Faschisierung insbesondere im ländlichen Raum und der Kriegstreiberei ist es eine Katastrophe, dass der Landtag von Baden-Württemberg mit der Wahl am 8. März so weit nach rechts gerückt ist. 

Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition müssen wir nutzen, indem wir uns eine politische Botschaft und eine gesellschaftliche Praxis erarbeiten, die die Menschen – nicht zuletzt unsere Genoss*innen – wirklich erreicht. Um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern und den Rechtsruck zu stoppen, müssen wir eine langfristig angelegte Strategie entwerfen:

• Unser Profil als sozialistische Klassenpartei zu schärfen
• Wir stärken unsere Rolle als Partei der Mieter*innen und weiten Sozialsprechstunden weiter aus.
• Wir starten eine Bildungsoffensive für die Neumitglieder und Kreisverbände
• Wir organisieren den Widerstand gegen die Wehrpflicht.
• Wir verbinden Sozialpolitik mit Klassenpolitik und verankern uns stärker in den Gewerkschaften.
• Wir organisieren den Widerstand gegen die Bezahlkarte
• Wir stärken uns in den Städten und verankern uns auf dem Land
• Wir verankern Die Linke stärker in migrantischen Communities
• Wir arbeiten konsequent und öffentlichkeitswirksam an landespolitischen Themen 

Unser Profil als sozialistische Klassenpartei zu schärfen

Der Kapitalismus befindet sich seit Jahren in einer multiplen Krise: wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, schwache wirtschaftliche Entwicklung, eine sich verschärfende ökologische Katastrophe (Klimawandel, Artensterben etc.), Erstarken rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte, Angriffe auf demokratische Rechte auch durch Parteien der „Mitte“, verheerende Kriege in verschiedenen Regionen, nicht nur in der Ukraine und in Westasien.

Der Ende Februar 2026 von Trump und Netanjahu begonnene Angriffskrieg auf den Iran und seine seitherige Eskalation drohen die kapitalistischen Krisen noch weiter zuzuspitzen. Unter anderem besteht die Möglichkeit, dass die strukturelle Wirtschaftskrise durch eine konjunkturelle Krise überlagert und verschärft wird, von der Baden-Württemberg mit seiner großen Exportabhängigkeit und seinem großen Anteil der Produktion von langlebigen Konsumgütern und Produktionsmitteln (Autoindustrie, Maschinenbau etc.), bei denen die Konjunkturschwankungen wesentlich größer sind als bei Gütern des täglichen Bedarfs, besonders betroffen sein könnte. Auch ein Finanzmarktcrash liegt im Bereich des Möglichen und kann die Probleme noch mehr zuspitzen.

Wir haben die Aufgabe, solche Entwicklungen in der Partei und mit der Bevölkerung zu diskutieren, ihren Zusammenhang mit dem Kapitalismus zu klären und den Kampf gegen ihre konkreten Auswirkungen mit der Schaffung sozialistischen Bewusstseins und der Vision einer sozialistischen Gesellschaft zu verbinden.

Wir stärken unsere Rolle als Partei der Mieter*innen und weiten Sozialsprechstunden weiter aus.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir sehen, dass sich die gesellschaftliche Situation immer weiter verschlechtert, die Sozial- und Gesundheitssysteme zerbrechen, die Menschen sind zunehmend auf Hilfe und Unterstützung angewiesen. In diese Leerstelle greifen die Angebote von Die Linke Hilft bzw. Sozialsprechstunden. Diese wollen wir ausweiten. Die Angebote flankieren wir jedoch stets mit den Forderungen nach politischen Lösungen und eines Ausbaus des Sozialstaates, der niemanden zurücklässt. Es ist die Aufgabe des Gemeinwesens, die Daseinsfürsorge und ein gutes Leben in Sicherheit und Frieden sicherzustellen. 

Wir werden Die Linke als eine organisierende Kraft mit konkretem Nutzen im Alltag der Menschen (Gebrauchswert) verankern. Wo andere die Vereinzelung organisieren, organisieren wir inklusive Gemeinschaften und werden als Kraft der gelebten Solidarität erfahrbar.Dabei beteiligen wir uns an Widerstandsbündnissen gegen Kürzungen durch Kommunen, Bund und Länder und versuchen sie mit aufzubauen. 

Wir werden uns aktiv an der bundesweiten Mietenkampagne beteiligen und bauen diese in Baden-Württemberg mit eigenen Formaten aus. Damit festigen wir unseren Status als Partei der Mieterinnen und Mieter. Wir legen dabei einen Fokus auf Mieter*innenversammlungen und nutzen das Instrument der Einwohneranträge, um nicht für, sondern mit den Menschen eine Gegenmacht von unten Aufzubauen und den Mietennotstand zu bekämpfen. Unser Ziel ist es bis November 2027 an insgesamt 150.000 Haustüren zu klopfen. Wir gehen den ersten Schritt zum Aufbau einer Mieter*innenbewegung und führen unsere Mietenkampagne damit auf ein qualitativ höheres Level. Dabei arbeiten wir mit den bestehenden Mieter*inneninitiativen zusammen, arbeiten nach Möglichkeit in ihnen mit und helfen sie aufzubauen.

Die Zeit zwischen den Wahlen werden wir nutzen, um reale Verankerung vor Ort nah bei den Menschen zu schaffen. Die Zeit zwischen den Wahlen werden wir dazu nutzen, um reale Verankerung vor Ort nah bei den Menschen zu schaffen und die Mietenkampagne auch im ländlichen Raum mehrheitsfähig zu machen. Dazu bringen wir uns aktiv im Programmprozess ein um neben den klassischen Mieter*Innen auch weitere Wohnformen anzusprechen. Initiativen wie der Heizkostencheck oder die von der Bundestagsfraktion entwickelte Mietwucherapp sind wichtige Schritte, um den konkreten Gebrauchswert der Linken zu stärken. 

Um unseren Gebrauchswert weiter zu stärken, werden wir überall, wo wir über eigene Büros verfügen, Sozialsprechstunden und „Die Linke hilft“-Strukturen etablieren. Diese sollen eine Anlaufstelle für niedrigschwellige Unterstützung für hilfesuchende Menschen dienen – ohne Ausgrenzung und Schikane. In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden wie AWO, VDK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Mieter*innenverbänden, der Diakonie und Caritas und Betroffenen Organisationen wie der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg kämpfen wir für ein starkes soziales Netz, das niemanden zurück lässt. Dazu gehört auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir begrüßen es, wenn Kreisverbände ihre Sozialsprechstunden perspektivisch auf für Fragen rund um Pflege, Krankenversicherung und Versorgungslücken öffnen und entsprechende Beratungsangebote gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen im Gesundheitsbereich aufbauen. 

Dabei sind wir uns bewusst, dass individuelle Beratung und Hilfe immer nur die zweitbeste Lösung ist, wenn sich der gemeinsame Kampf für gemeinsame Interessen nicht organisieren lässt. Deshalb wollen wir, wo immer möglich, mehr als eine sozialstaatliche Hilfestellung geben. Wir arbeiten damit daran, die soziale Frage zu politisieren, konkrete Gegenmacht zu organisieren und solidarische Netzwerke zu schaffen. Das ist mehr als bloße Beratung, das ist der Weg von den Bedürfnissen der Menschen in die konkrete politische Aktion. 

Wir starten eine Bildungsoffensive für die Mitglieder und Kreisverbände

Seit Ende 2024 haben wir viele Neumitglieder begrüßt und uns mehr als verdreifacht. Wir starten daher eine Neumitgliederoffensive. Unser Ziel: wir wollen auf Landesebene als auch in unseren Kreis- und Ortsverbänden möglichst viele Neumitgliedertreffen veranstalten und konkrete Angebote für Engagement und politische Weiterbildung machen. Außerdem planen wir all unsere Neumitglieder anzurufen, die in den letzten Monaten Mitglied geworden sind, um ihre Fragen zu beantworten und mit ihnen zu besprechen, wie wir gemeinsam mit der Linken durchstarten können. Dies soll dann in landesweite (Neu-)mitgliederzoom münden, in denen wir die Strategie unseres Landesverbandes vorstellen und diskutieren werden.

Begleitet wird diese innerparteiliche Gesprächsoffensive durch eine parteiinterne Bildungsoffensive in Absprache mit der uns nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, um Doppelangebote zu vermeiden. Unsere Bildungsoffensive als Landesverband soll dabei drei Schwerpunkte haben.

1. Mitgliederbildung: Wir wollen uns gemeinsam in der Geschichte der Linken verorten, marxistische Grundlagenseminare anbieten, gemeinsam über die Anwendung unserer marxistischen Grundlagen auf die aktuellen politischen Fragen diskutieren und über unser Ziel des demokratischen Sozialismus  ins Gespräch kommen. 

2. Den Programmprozess wollen wir mit einem Bildungsprozess zu Grundsatzfragen verschränken. 

3. Mit Blick auf unsere gewachsenen Strukturen und die Kommunalwahlen 2029 brauchen wir mehr Genoss*innen, die befähigt werden, künftig politische Verantwortung auch auf der Funktionsebene zu übernehmen. Wir werden Bildungsprogramme entwickeln und umsetzen, die sich speziell an Genoss*innen richten, die bereit sind, Verantwortung in der Partei zu übernehmen und unsere Strukturen zu verbreitern und zu organisieren.

An gute Erfahrungen in der politischen Bildungsarbeit wie dem Sommercamp, den
U35-Konferenzen, Frauen*konferenzen und den Frühjahrspraxisakademien wollen wir anschließen. In unserem nächsten Sommercamp werden sich die genannten Schwerpunkte unserer Bildungsarbeit widerspiegeln. In den Programmprozess bringen wir uns darüber hinaus auch durch die Organisation von Regionalkonferenzen in den vier Baden-Württembergischen Regierungsbezirken ein.

Wir organisieren den Widerstand gegen die Wehrpflicht. 

Die Linke kann nicht allein die großen Probleme unserer Zeit wie den Rechtsruck, die um sich greifende Militarisierung, die Klima- und Umweltkatastrophe oder die immer größer werdende Spaltung in Überreiche und alle anderen bewältigen. Sie braucht hierfür starke Partner*innen und Verbündete in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – etwa für Klimagerechtigkeit, für Antifaschismus und Antirassismus. Die Linke wird deshalb den Aufbau und die Stärkung von Bewegungen unterstützen, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben. 

Wir werden dabei zwei Schwerpunkte setzen: Wir unterstützen die Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht. Wir sehen es als unsere Aufgabe die Brücke zwischen alter Friedensbewegung und der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht zu bauen. Dabei erklären wir, dass junge Menschen, die die Wehrpflicht ablehnen, nicht aus Egoismus handeln, sondern im Interesse der Gesellschaft insgesamt, weil die Bundeswehr kapitalistischen Interessen und nicht den Interessen der Masse der Bevölkerung dient. In diesem Zusammenhang erklären wir die Verbindung zwischen Krieg und Kapitalismus. 

Daneben wollen wir soweit möglich auch in Kooperation mit Akteur*innen aus der Friedensbewegung wie z.B. der DFG-VK Beratung für Kriegsdienstverweigernde anbieten. Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Als konsequente Friedenskraft bauen wir auch unsere Präsenz in den antimilitaristischen und Friedensbündnissen aus.

Wir verbinden Sozialpolitik mit Klassenpolitik und verankern uns stärker in den Gewerkschaften.

Wir wollen langfristig unsere Verankerung in den Gewerkschaften und Betrieben ausbauen. Hierfür wollen wir zuerst systematisch erfassen, inwieweit unsere Mitglieder bereits organisiert sind und diese für linke Gewerkschaftspolitik vernetzen. Es gibt innerhalb der Gewerkschaften Auseinandersetzungen über sozialpartnerschaftliche oder klassenkämpferische Ausrichtungen, in der Haltung zur Friedensfrage etc. Linke sind dazu aufgerufen, nicht nur Mitglieder der Gewerkschaften zu sein und diese aufzubauen, sondern das mit dem Engagement für einen Kurswechsel der Gewerkschaften für Klassenkampf, Antimilitarismus und Antikapitalismus und innergewerkschaftliche Demokratie zu verbinden. Wir starten eine Gewerkschaftsoffensive: Und werben bei unseren Mitgliedern für eine DGB-Gewerkschaftsmitgliedschaft. Auch wollen wir unsere Solidaritätsarbeit mit den Beschäftigten in den großen Tarifrunden ausbauen. Die Linke darf sich dabei nicht alleine mit symbolischer Solidarität zufrieden geben, sondern muss noch öfters als bisher praktische Solidarität organisieren – etwa auch direkt am Streikposten.

Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die seit Jahren unter Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Ökonomisierung leiden. Arbeitskämpfe in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Rettungsdienst verstehen wir als zentrale Auseinandersetzungen der Klassenpolitik und unterstützen sie aktiv. Wo die Schließung großer Unternehmen mit tragender Funktion für das soziale Gefüge einer Stadt droht, wollen wir die Belegschaften auch aus den Metropolen heraus mit aller 

Gegen den sozialen Kahlschlag in den Kommunen schmieden wir mit den Beschäftigten in den Kommunen und ihrer Gewerkschaft ver.di Bündnisse. Der LAG Betrieb & Gewerkschaft und deren lokalen Ablegern kommt für diese Aufgaben eine strategische Schlüsselposition zu.

Wir organisieren den Widerstand gegen die Bezahlkarte

Die Einführung der sog. Bezahlkarte ist eine massive Einschränkung von Grundrechten Geflüchteter. Geflüchtete nehmen zum Teil gewaltige Strecken in Kauf, um Gutscheine gegen Bargeld zu tauschen, z. B. um sich Monatskarten zu kaufen, was mit Bezahlkarten nicht möglich ist. Da diese rassistische staatliche Repression nicht auf absehbare Zeit verschwinden wird, organisieren wir massiven passiven Widerstand dagegen. Wir fordern unsere Mitglieder auf, sich aktiv am Rückkauf von Gutscheinen zu beteiligen, an den Orten, an denen wir Büros unterhalten, unterstützen wir, die entsprechenden Kreisverbände mit Schulungen und Material dabei, Tauschstellen für Geflüchtete einzurichten.

Wir stärken uns in den Städten und verankern uns auf dem Land
Durch den enormen Mitgliederzuwachs konnten sich eine Reihe neuer Ortsstrukturen gründen. Viele weiße Flecken auf der Landkarte wurden so getilgt, dennoch ist die Entwicklung der Linken in Baden-Württemberg weiterhin von großer Ungleichzeitigkeit geprägt. Unsere Stärke ist weiterhin je nach Region sehr unterschiedlich. In unseren Hochburgen und Orten mit Aktivengruppen bauen wir unsere Gegenmacht wie oben beschrieben aus. In den Orten, wo wir uns erst noch weiter aufbauen müssen, verfolgen wir eine eigene Strategie.

Metropolenstrategie: In unseren Metropolen arbeiten wir daran durch eigene Veranstaltungen selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens zu werden. Hierzu organisieren wir unter anderem zukünftig Bewegungsratschläge. Diese Bewegungsratschläge sollen nicht nur dazu dienen, uns in den Bewegungen zu verankern. Die Linke muss selbst als Brückenbauer zwischen verschiedenen Bewegungen fungieren. 

Auch muss die Linke Impulse für ihre parlamentarische Arbeit im Bundestag kommunal aktiv abholen. Wir sind dort in der Holschuld und sollten nicht darauf warten, dass wir zufällig einbezogen werden. Das gilt in der Breite für alle Themenfelder, insbesondere aber bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Gewerkschaftspolitik, Klimatransformation und Gesundheit. Gerade im Gesundheitsbereich werden wir stärker die Perspektiven von Beschäftigten und Patient*innen einbeziehen und die zunehmende Ökonomisierung sowie Versorgungslücken in den Städten politisch aufgreifen. 

Die Linke ist nicht nur eine Partei zum Kämpfen, Lernen und Helfen – sondern auch zum Feiern: in unseren Metropolen wollen wir uns Bemühen Feste und Kulturangebote zu schaffen, die über unsere enges Sympathisantenumfeld hinaus ausstrahlen und zu einem Anziehungspunkt in der Nachbarschaft werden. Parallel bauen wir den Kontakt zu Kulturinitiativen aus und loten neue Kooperationsmöglichkeiten aus.

Strategie ländlicher Raum: Im ländlichen Raum stehen Themen wie ein gut ausgebauter und kostenfreier ÖPNV sowie den Kampf für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Fokus. Wir setzen uns dabei insbesondere für den Erhalt von Krankenhäusern, den Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen sowie eine flächendeckende und bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur ein. Die Schließung von Kliniken und die Ausdünnung medizinischer Angebote im ländlichen Raum stellen wir entschieden infrage. 

Das unterstützen wir durch eine Arbeitsgruppe "Ländlicher Raum" im Landesvorstand. Wir richten verbindlich eine Arbeitsgruppe 'Ländlicher Raum' beim Landesvorstand ein. Diese AG erarbeitet zeitnah einen verbindlichen Umsetzungsplan für die Stärkung der Partei im ländlichen Raum. Der Umsetzungsplan umfasst konkrete Ziele, Meilensteine, Ressourcenbedarf sowie eine Zeitplanung. Der Landesvorstand organisiert eine Debatte dazu in der Mitgliedschaft und stellt den Plan im Landesausschuss vor. Die AG berichtet auf jedem Landesparteitag über den Umsetzungsstand. 

Gleichzeitig stärken wir kommunalpolitische Initiativen. Noch drängender als in den Metropolen braucht es für eine sinnvolle Arbeit eine klare Fokussierung.

Ziel ist es Sichtbarkeit für linke Politik auf dem Land durch die Teilnahme an Veranstaltungen und dem öffentlichen Leben zu gewinnen. Im Dialog mit den Menschen lernen wir ihre direkten Anliegen vor Ort kennen und helfen ihnen, sich darum zu organisieren und zu vernetzen. Wir befähigen unsere Mitglieder dazu durch Bildungsangebote sowie die Vernetzung in der AG ländlicher Raum. Wir mobilisieren Unterstützung aus den Städten und großen Kreisverbänden.

Gegen Rechtsruck und Faschisierung: wir intervenieren strategisch in AfD-Hochburgen durch das direkte Ansprechen der Menschen an den Haustüren. Wir organisieren dafür gemeinsam mit den betreffenden Kreisverbänden Haustürgespräche in AfD-Hochburgen. Wir hören zu und nehmen Ideen mit, die wir wieder in die Landespolitik tragen. Im Gegensatz zur AfD haben wir echtes Interesse an den Alltagssorgen der Menschen. Wir kämpfen mit den Menschen gemeinsam dafür die Alltagsprobleme und deren Lösung wieder in den Fokus der Politik zu rücken und die Solidarität zu organisieren. Damit entziehen wir der AfD die Möglichkeit mit ihrer Hetze Menschen gegeneinander auszuspielen um dann auf die Kosten der normalen Menschen, für die sie angeblich spricht, ihre menschenverachtende Politik der Ausgrenzung umzusetzen und ihres gleichen mit Geld und Posten zu versorgen. 

Wo wir in direkter Auseinandersetzung mit der AfD oder anderen Treibern des Rechtsrucks geraten – sei es auf der Straße, in Parlamenten und politischen Gremien Parlamenten– zeigen wir klare Kante und widersetzen uns damit der weiteren Normalisierung rechten Denkens und Handelns. Wir sind Teil antifaschistischer Bündnisse gegen den Rechtsruck und widersetzen uns der wachsenden Repression gegen die antifaschistische Zivilgesellschaft. Antifaschistische und migrantische Gruppen, Sozialverbände und häufig auch kirchliche Gruppen sind für uns wichtige Bündnispartner im Kampf gegen Rechts. Den Kampf gegen den Rechtsruck begreifen wir nicht nur als Kampf gegen die AfD, sondern allgemein gegen die Verbreitung menschenverachtender, demokratiefeindlicher und autoritärer Ideen, auch in den Parteien einer immer radikaler werdenden Mitte. 

Wir verankern Die Linke stärker in migrantischen Communities

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland und Baden-Württemberg besteht zu mehr als einem Drittel aus Menschen mit Migrationsgeschichte. Gleichzeitig sind sie in Politik, Parteien und demokratischen Institutionen weiterhin unterrepräsentiert. Für uns ist klar: Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss auch die Stimmen der migrantischen Arbeiter*innen, Beschäftigten, Studierenden und Jugendlichen sichtbar machen und organisieren.

Wir werden deshalb gezielt auf migrantische Communities zugehen und uns als ihre politische Stimme in Baden-Württemberg verankern. Dazu gehört, Menschen mit Migrationsgeschichte innerhalb der Partei stärker zu fördern, zu vernetzen und in Verantwortung zu bringen. Wir wollen Strukturen stärken, die migrantische Perspektiven in der Partei sichtbar machen und politische Teilhabe ermöglichen.

Gleichzeitig werden wir unsere Zusammenarbeit mit migrantischen Dachverbänden, Initiativen und Community-Strukturen ausbauen. Dazu gehören unter anderem Organisationen wie das Forum der Kulturen Stuttgart, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) sowie zahlreiche lokale Vereine, migrantisch-antifaschistische Gruppen, Kulturzentren und Community-Gruppen.

In Städten mit großen migrantischen Communities wie Stuttgart oder Mannheim wollen wir regelmäßige Austauschformate, politische Gespräche und gemeinsame Veranstaltungen aufbauen. Gleichzeitig entwickeln wir Konzepte, um auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum migrantische Communities stärker anzusprechen und einzubeziehen.

Auf dieser Grundlage wollen wir auch unsere migrations- und integrationspolitischen Positionen auf Landesebene weiterentwickeln. Ziel ist eine Politik, die gleiche Rechte, echte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle Menschen in Baden-Württemberg garantiert, unabhängig von Herkunft oder Pass. Wir treten weiterhin der Behauptung eines ,importierten Antisemitismus' entgegen, verteidigen unsere migrantischen Mitglieder, wenn sie als (potenziell) antisemitisch verunglimpft werden und treten für eine klar palästinasolidarische Position der Partei auf allen Ebenen ein.

Wir arbeiten konsequent und öffentlichkeitswirksam an landespolitischen Themen

Der verpasste Einzug in den Landtag hat unsere Sichtbarkeit in den Medien geschwächt, da wir an parlamentarischen Entscheidungen nicht beteiligt sind. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen: Die Linke ist nicht nur zu Wahlen präsent, sondern steht auch zwischen den Wahlterminen verlässlich an der Seite der Menschen. Dazugehört, politische Entscheidungen, die in Stuttgart getroffen werden, konsequent aus linker Perspektive einzuordnen und konkrete Alternativen aufzuzeigen. Wir zeigen: Auch außerhalb des Landtags sind wir laut, handlungsfähig und eine Kraft, mit der man rechnen muss. Um dies zu erreichen, erarbeitet der Landesvorstand ein Konzept zur stärkeren thematischen Profilierung und Medienansprechbarkeit. 

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