Feminismus statt Vaterlandsverteidigung

Initiativantrag FLINTA*Plenum

Widerstand gegen Militarisierung und Aufrüstung feministisch organisieren

Ein Geflecht von Militarismus, Patriarchat, Nationalismus und Kapitalismus ist die Ursache der weltweit zunehmenden Kriege. Während die Menschen in der Ukraine, in Gaza, im Libanon, im Iran, in Syrien, im Sudan, im Kongo und anderswo unter Kriegen und grausamen Regimen leiden und immer größere Teile der Weltbevölkerung in Armut leben, beschränkt sich der westliche Diskurs auf die Bedrohung „unserer“ Sicherheit, also des deutschen Nationalstaates und der EU. Wir Feminist*innen verweigern uns einem Sicherheitsdenken, das die Sicherheit des Westens zu Lasten anderer durchsetzt. Wir wollen nicht Kompliz*in der Eskalation sein. Um perspektivisch in Frieden leben zu könne, muss das „Wir“ die Sicherheitsbedürfnisse und die soziale Garantien des Lebens für alle Menschen umfassen. 

Aber das Soziale soll jetzt zugunsten der Militarisierung geschliffen werden. Militarisierung nimmt Einfluss auf Rollenbilder, begünstigt patriarchale Gewalt und die Abwertung feministische Errungenschaften.

Kriege bedürfen der Legitimation. Rosa Luxemburg schrieb: "Kein Krieg ist möglich, den nicht die Volksmassen selbst, sei es durch kriegerische Begeisterung oder wenigstens durch unterwürfige Duldung, verantworten. ... wo hätten die Regierungen die Milliarden an Geld her, die sie aus den Steuern der Massen bekommen, um die Kosten der Kriege zu bezahlen?"

Wir Feminist*innen weisen zurück, dass Kriege mit dem angeblichen Schutz von LGBTQIA+- und Frauenrechten legitimiert werden. Wir lehnen einen weißen Feminismus ab, der die die nationalen und europäischen Sicherheitssinteressen zum allgemeinen Interesse erklärt. In kolonialistischer Tradition werden Kriege gegen rassifizierte ‚Andere‘ und deren vermeintliche oder auch reale ‚Barbarei‘ geführt. Die gleichen Politiker*innen, die den Schulterschluss mit Faschist*innen wie Meloni längst vollzogen haben, erzählen uns, dass Aufrüstung für die Verteidigung der Demokratie gegen den Autoritarismus notwendig sei. 

Unsere Aufgabe als Feminist*innen ist es, Widerstand gegen Militarisierung und Aufrüstung organisieren. Vorbild ist der Internationaler Frauenkongress 1915 in Den Haag. Dort forderten Frauen aus rivalisierenden Staaten ein Ende des Ersten Weltkrieges: „Von der innigsten Teilnahme beseelt für die Leidenden, Trostlosen und Unterdrückten, fordern wir, Mitglieder dieses Kongresses, die Frauen aller Nationen feierlichst auf, für ihre eigene Befreiung zu arbeiten und unaufhörlich für einen gerechten und dauernden Frieden zu wirken.“