G01 - Zivilgesellschaft schützen
Die Linke Baden-Württemberg steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und verurteilt die Angriffe von rechts auf diese.
Die Angriffe von rechts auf die Zivilgesellschaft nehmen immer weiter zu. Mithilfe von Anfragen auf allen politischen Ebenen diskreditiert die AfD Nichtregierungsorganisationen, wirft ihnen mangelnde Transparenz vor oder gar von der Regierung gesteuert zu sein. Die Anzahl der parlamentarischen Anfragen dazu hat sich im letzten Jahr auf 295 mehr als verdoppelt. Auch im baden-württembergischen Landtag gab es bereits eine kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Auf kommunaler Ebene werden beim Programm „Demokratie leben“ wie in Bitterfeld-Wolfen Stellenanteile gekürzt. Aber Angriffe gibt es nicht nur seitens der AfD. Auch die CDU versuchte bereits mit Anfragen NGOs öffentlich zu diskreditieren. In den letzten zweieinhalb Jahren hat die Repression gegen die Palästinasolidarität massiv zugenommen. Kürzlich machte die Streichung linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste des deutschen Buchhandlungspreises durch den Kulturstaatsminister der Merz-Klingbeil-Regierung Schlagzeilen.
Das alles dient dazu die demokratische Zivilgesellschaft einzuschüchtern, zu schwächen und auf Dauer handlungsunfähig zu machen. Dem stellt die Linke in Baden-Württemberg sich auf allen Ebenen entgegen. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Fundament für Gesellschaftliche Selbstbestimmung und politische Teilhabe. Wir verwehren uns gegen die Diffamierungen der NGOs und unterstützen diese in ihrer Arbeit. Kürzungen bei Stellen oder finanziellen Mitteln lehnen wir ab.