G03 - Sicherheit für die Menschen statt Vaterlandsverteidigung

Kriege und Aufrüstung nehmen weltweit zu. Gerade haben die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran einen Flächenbrand in Westasien ausgelöst. In dieser Situation nimmt Die Linke ihre historische Verantwortung zur Erhaltung des Friedens an. Wir werden das Jahr 2026 dazu nutzen, gemeinsame mit Gewerkschaften, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und antifaschistischen friedensbewegten Menschen aus anderen Parteien am Aufbau einer starken Friedensbewegung mitzuwirken. Die Schüler*innen, die im Dezember und März gegen die Wehpflicht gestreikt haben, machen uns Hoffnung.

Unsere Friedenspolitik gründet auf einem klassenpolitischen Standpunkt: Unsere Sichtweise ist die der Menschen, die unter Kriegen leiden, die als Zivilist*innen oder Soldat*innen ihr Leben und ihre Gesundheit lassen müssen, die erleben müssen, wie das, was sie mit ihrer Arbeit aufgebaut haben, zerstört wird. Unsere Sichtweise ist die der Menschen, deren Sozialleistungen zugunsten gigantischer Aufrüstungsmaßnahmen gekürzt werden. Unsere Sicht ist nicht die von Staatsmännern, die die Stunde der Führungsmacht Deutschland gekommen sehen. Unsere Sicht ist nicht die von Ideolog*innen, die den westlichen „Way of Life“ der Welt aufdrücken wollen. Unsere Sicht ist nicht die der Konzerne, die Sicherheit nur in Bezug auf ihre Handelswege, Rohstoffe und Absatzmärkte interessiert. Unsere Sicht ist nicht die der Kapitalist*innen, für die der Krieg die Fortsetzung des kapitalistischen Konkurrenzkampfs mit anderen Mitteln ist. 

Aufrüstung und Militarisierung hat nichts mit Erhaltung der Demokratie zu tun, sondern bringt Armut, stärkt den Rechtsextremismus und diktatorische Politik. 

Unser Kompass ist die Frage: Wie können wir in Frieden und Sicherheit leben? Unser „wir“ sind die Menschen, die in Frieden und sozialer Sicherheit leben wollen und nicht das nationalstaatliche Vaterland. Wenn wir von Europa reden, meinen wir die Menschen, die hier leben und nicht die EU, deren Staaten durch immense Aufrüstung ihre Einflusssphären sichern wollen. 

Unser Beitrag zu Frieden in der Welt ist es, am Aufbau einer starke Friedensbewegung mitzuarbeiten. Unser Ziel ist die mächtigen Staaten der Welt – darunter auch Deutschland - von ihrem desaströsen Aufrüstungs- und Kriegskurs abzubringen. 

Wir werden der Aufrüstungs- und Kriegspropaganda unsere eigene Erzählung von unserem Schutz und unserer Sicherheit entgegensetzen. Wir werden dem Blockdenken und dem sich im Krieg sich zuspitzenden Freund-Feind-Denken eine 

Politik der Friedenstüchtigkeit, der Differenzierung, des Dialogs und Pluralisierung entgegensetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Linke bekräftigt folgendes:

• Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr oder deutscher Truppen unter anderer Führung ab.
• Wir lehnen Rüstungsexporte – insbesondere in Kriegsgebiete - ab.
• Wir lehnen die Umstellung von ziviler Produktion in Rüstungsproduktion ab]
• Wir lehnen Sanktionen ab, die der Realisierung von Völkerrecht, Menschenrecht und UN Sozialpakt im Weg stehen.
• Wir lehnen die Militarisierung des zivilen Lebens – sei es an Schulen, Universitäten oder im Gesundheitsbereich – ab.
• Wir lehnen die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste ab. Wir unterstützen Kampagnen gegen die Wehrpflicht und bieten den Betroffenen Hilfe an.
• Wir fordern alle unsere Mandatstragenden im EU-, Bundes und in den Länderparlamenten auf, keinen Gesetzespaketen zuzustimmen, die Gelder zur Aufrüstung bewilligen oder Waffenlieferungen, Rüstungsexporten oder Sanktionen ermöglichen. Wir fordern sie stattdessen auf, sich für massive Abrüstung einzusetzen
• Als Linke bieten wir unseren jungen Mitgliedern und Sympathisierenden ein Schulungsprogramm an, das sie befähigt, sich mit der Geschichte imperialistischer Kriege auseinanderzusetzen und das den Widerstand gegen Kriege erinnert und reflektiert (Erster und Zweiter Weltkrieg, Wiederbewaffnung, Vietnamkrieg, Widerstand gegen NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren, Jugoslawienkrieg, Irakkrieg etc.).