G05 - EnBW in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle

Die EnBW und alle anderen Energiekonzerne sowie die Netzgesellschaften dürfen nicht länger Aktiengesellschaft mit Profitmaximierung und hohen Manager:innengehältern sein. Sie müssen in Gemeineigentum überführt und durch gewählte und jederzeit abwählbare Vertreter:innen aus Belegschaft, Gewerkschaften, Verbraucher:innen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen geführt werden. Statt Profitorientierung müssen sie umgestellt werden auf Unternehmen, die die dezentrale erneuerbare und soziale Energiewende organisieren. Dafür ist eine (Re)Kommunalisierung der Energieversorgung notwendig. Die Gewinne und Rücklagen müssen u.a. dafür genutzt werden, die Energiepreise für die privaten Verbraucher:innen abzusenken und mehr Gewerbesteuern an die Stadt Karlsruhe zu bezahlen, statt 51 Millionen zurückzufordern.  Das 4,2 ha große EnBW-Areal in Stuttgart-Ost muss sofort an die Stadt Stuttgart zurückgegeben werden damit die seit Jahren leerstehenden Gebäude endlich für die geplanten 800 Wohnungen (vorwiegend im Bestand) und soziale Infrastruktur genutzt werden können.