G07 - Stoppt Krieg, Vertreibung und Völkermord in SWANA

Schluss mit Imperialismus & Kapitalismus!

Der Landesparteitag der Partei Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Bombardierung des Iran, den Einmarsch der israelischen Armee im Libanon und die verschärfte Vertreibung der Palästinenser:innen im Westjordanland und die Vertreibung Hunderttausender Menschen im Libanon.

Der imperialistische Angriff Israels und der USA dient dem Ziel der Schaffung eines Großisraels und der Ausweitung des Einflussgebiets der USA. Es geht weder um Menschenrechte und Demokratie im Iran noch um die Verhinderung einer iranischen Atombombe.

Dieser Krieg ist eine Bestätigung des berühmten Satzes des französischen Sozialisten Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Er ist Teil einer dramatischen Zunahme von Kriegen, militärischen Konflikten und Militarisierung als Folge der Krise des kapitalistischen Systems, der zunehmenden Konkurrenz zwischen Konzernen und Staaten und der Neuordnung der globalen Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Mächten.

Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit einer zunehmend radikalisierten politischen Ausrichtung innerhalb der israelischen Regierung, die auf militärische Dominanz, territoriale Expansion und die gewaltsame Durchsetzung politischer Interessen setzt. In diesem Kontext ist auch von einem sich verschärfenden, expansionistischen Zionismus zu sprechen, der als Rechtfertigung für Besatzung, Vertreibung und militärische Eskalation dient.

Wenn führende Vertreter der israelischen Regierung davon sprechen, den Libanon wie Gaza zu behandeln, ist dies mehr als bloße Rhetorik, es ist die Ankündigung einer weiteren Ausweitung von Genozid und Zerstörung. Eine solche Politik, die auf Abschreckung durch umfassende Gewalt und Zerstörung setzt, droht, sich in der gesamten Region zu verfestigen und weiter auszubreiten. 

Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung nicht die Militärschläge von Israel und den USA kritisiert, sondern nur die Gegenschläge des Iran. Während die Bundesregierung betont, keine Kriegspartei zu sein, wird unter den Teppich gekehrt, dass die US-Luftwaffenbasis in Ramstein eine zentrale Rolle bei der Koordination amerikanischer Drohnen- und Raketenangriffe in SWANA spielt. Wenn Merz bedauert hat, dass Deutschland nicht bereit war, seine Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, spricht das Bände über die wahren Absichten der Aufrüstung der Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft.

Wir stehen auf der Seite der Opfer des Kriegs – der Arbeiter:innen, Armen, Frauen, Kinder auf allen Seiten der kriegführenden Mächte – und unterstützen weder das Mullah-Regime noch die Machtübernahme eines vom Schah-Sohn Reza Pahlavi geführten prokapitalistischen Regimes. Unsere Unterstützung gilt den  Arbeiter:innen-, Frauen- und Jugendbewegungen im Iran, die das Regime stürzen und eine Gesellschaft in ihrem Interesse aufbauen wollen.

Wir fordern:

• Stoppt die Bomben - sofortige Einstellung der Kriegshandlungen gegen den Iran
• Solidarität mit Protesten und Streiks weltweit gegen den Krieg der USA und Israels, gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen, der Vertreibungen im Westjordanland und Libanon und zur Unterstützung der Massenbewegung im Iran gegen die Diktatur. Schluss mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für die imperialistische Politik der USA und Israels durch die Bundesregierung
• Schließung aller US-Stützpunkte in Deutschland, insbesondere des Drehkreuzes Ramstein
• Abzug aller Bundeswehrsoldat:innen aus SWANA und allen anderen Auslandseinsätzen
• Verstaatlichung der Mineralöl- und  Energiekonzerne unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zur Verhinderung von Kriegsgewinnen
• Für den Sturz des Mullah-Regimes – aber durch eine Massenbewegung der iranischen Arbeiter:innen und Jugendlichen
• Kein Vertrauen in pro-kapitalistische Kräfte! Für eine Regierung der Arbeiter:innen und Armen im Iran!
• Kapitalismus bedeutet Krieg: Für sozialistische Demokratie!