I1 - Gegen staatliche Repressionen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Die hessische Landesregierung wird am 8. Mai 2026 einen Gesetzesentwurf im
Bundesrat vorstellen, der die „Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ zum
Straftatbestand machen soll.
Als Linke Baden-Württemberg verurteilen wir Repressionen jeglicher Art, denn sie
unterbinden freien wissenschaftlichen und politischen Diskurs. Dabei sollte die Frage
nach dem Existenzrecht von Staaten nicht verengt auf Israel bezogen werden. Als
sozialistische, antikapitalistische Partei sind wir der Überzeugung, dass nicht
kapitalistische Staaten, sondern Völker und Menschen das Recht auf Existenz und
Selbstbestimmung haben. Diese Haltung steht auf den Grundsätzen internationalen
Rechts.
Während die Debatte um das „Existenzrecht“ von denselben Parteien und rechter
Presse unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Antisemitismus“ instrumentalisiert
wird, dienen solche Gesetze nur als weitere Rechtsgrundlage, Menschen mit Migrationsund
Fluchtgeschichte abzuschieben, ihnen die Staatsbürgerschaft zu verweigern und
sie weiter Polizeigewalt auszusetzen. Zudem können Menschen ihre Verbeamtung und
ihren Beruf verlieren und sind enormen staatlichen Repressionen ausgesetzt.
Wir erwarten von allen linken Landesverbänden, insbesondere die an
Landesregierungen beteiligt, sind eine klare Ablehnung dieses Gesetzentwurfs und
jeglicher weiterer Gesetzesentwürfe, die die Meinungsfreiheit einschränken. Die
Argumentationslogik der hessischen Landesregierung, analog zur deutschen
Staatsräson, steht beispielhaft für die sich zunehmend beschleunigende Einschränkung
der Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit 2023. Und während diese Repressionen
sich zunächst an einer isolierten politischen Frage zeigen, wissen wir aus der
Geschichte, dass Repressionen sich erst gegen Linke, danach Menschen mit Fluchtund
Migrationsgeschichte und nicht zuletzt gegen Arbeiter*innen richten.
Als sozialistische Partei vertreten wir die Auffassung, dass Nationalstaaten, Grenzen
und Pässe, sowie Regierungen keinen Schutz oder Sicherheit bieten, sondern lediglich
um ihren eigenen Machterhalt kämpfen
Der Landesverband wird diese Position auch sichtbar in die Öffentlichkeit tragen.