P04- Für eine starke Linke im gesamten Land

Den ländlichen Raum durch Strukturaufbau in der Fläche stärken

Die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 hat gezeigt: 

Wir gewinnen in Städten und verlieren im ländlichen Raum. Deshalb braucht es Arbeitsgruppen und Konzepte, die dieses Ergebnis, evaluieren und in der politischen Arbeit des Landesverbandes berücksichtigen.

Es gilt Parteistrukturen zu etablieren, die gesellschaftliche Verankerung nicht nur auf Basis von Engagement einzelner Personen möglich machen, sondern sich solidarisch gegenseitig unterstützen. Verankerung in der Gesellschaft geschieht zum einen über politische Mandate (z.B. Kommunalwahlen) zum anderen vor allem durch ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Bündnissen oder Gewerkschaften.

Da die persönlichen Kapazitäten einzelner Personen jedoch begrenzt sind, sind vor allem im ländlichen Raum die (zum Teil) wenigen Aktiven aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sich zusätzlich zur Auslastung durch politische Arbeit für Die Linke noch in anderen Ehrenämtern zu engagieren. Dem muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Strukturen geschaffen werden, wo beispielsweise Vernetzung unabhängig von persönlichen Bekanntschaften stattfinden kann. Auch monetäre und materielle Ressourcen müssen angepasst an die Situationen jeweiliger Kreisverbände solidarisch verteilt werden, und die Beantragung von Geldern aus dem vorhandenen Kreisfinanzausgleich müssen bekannt gemacht und etabliert werden.

Bildung, auch politische Bildung, basiert auf Beziehung. Dieser Antrag soll ein Anstoß für ein solidarisches Beziehungsgeflecht innerhalb des Landesverbandes Baden-Württemberg sein, um politische Bildung gesellschaftlich zu verankern.

1. Definition des ländlichen Raums

Um eine Struktur zur Unterstützung des ländlichen Raumes zu erarbeiten, benötigt es eine Basis in Form einer Definition des ländlichen Raumes für die innerparteiliche Strukturpolitik. Der Landesparteitag fordert deshalb den Landesvorstand auf eine Definition des ländlichen Raums zu erarbeiten. Diese soll transparent aufgelistet und visualisiert (beispielsweise als Karte) dargestellt werden. Eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung ist Teil des Prozesses. 

Folgende Aspekt gilt es hierbei maßgeblich zu berücksichtigen:

• Lage des Kreisverbandes (Ballungsraum)
• Bevölkerungsdichte des jeweiligen Landkreises
• Mitgliederdichte des jeweiligen Kreisverbandes

2. Infrastrukturelle, finanzielle und personelle Solidaritätsstrukturen zwischen Kreisverbänden

Folgende Punkte und Konzepte bedingen sich wechselseitig und sind ein Zusammenspiel aus Solidaritätsstrukturen, die unabdingbar miteinander verflochten sind. Nur eine ganzheitliche Betrachtung dieser Strukturen wird den gewünschten Effekt der Verankerung in der Gesellschaft erwirken.

2.1 Finanzielle Solidaritätsstrukturen zwischen den Kreisverbänden

Der Mitgliederwachstum hat unserem Landesverband einen gestärkten finanziellen Zustand bereitet. Diese ermöglicht vielen Kreisverbänden einen nie dagewesenen finanziellen Spielraum. Jedoch bleibt die starke Abschwächung außerhalb der großen Städte bestehen.

Im Zuge des Landtagswahlkampf wurde eine verstärkte Verteilung der Büros bei einem erfolgreichen Landtagseinzug geplant. Dieser ist leider ausgeblieben. Daher gilt es die finanzielle Aufteilung neu zu denken.

Der vorhandene Kreisfinanzausgleich wird im ländlichen Raum nur wenig genutzt, für den sie ursprünglich gedacht waren. Hier gilt es zu analysieren, worin die Ursache liegt und ein Konzept zu entwickeln, welches dem entgegenwirkt. 

Wir möchten daher zur Flächenstärkung der Partei eine Änderung des Kreisfinanzausgleichs vorschlagen. Städtische Kreisverbände müssen ländliche Kreisverbände unterstützen, d.h. dass ihre regelmäßigen Kosten (Bspw. Büro, Aktiventreffen, etc.) weiterhin gedeckt sind, aber darüber hinaus gedämpft werden. So sollen strukturell schwächere Kreisverbände durch starke gestärkt und unsere flächendeckende Präsenz ausgebaut werden.

Der Landesvorstand soll hierzu den aktuellen Kreisfinanzausgleich untersuchen und einen umfassenden Änderungsvorschlag an den Landesfinanzrat richten, um einen verlässlichen Solidarmechanismus zur Verteilung monetärer Ressourcen zu verankern. Hierzu soll ggfs. eine außerplanmäßige Sitzung des Landesfinanzrats veranlasst werden. 

Der Kreisfinanzausgleich soll vor allem der Finanzierung von:

• Wahlkämpfen im ländlichen Raum
• Räume (insbesondere Büros), Materialien, Veranstaltungen usw
• Politischer Bildungsarbeit
• Mitgliedergewinnung und Mitgliederaktivierung 

dienen.

2.2 Personelle Solidaritätsstrukturen zwischen den Kreisverbänden

Um personell schwache Kreisverbände im ländlichen Raum zu unterstützen, entwickelt der Landesvorstand eine solidarische Struktur von „Patenschaften“ innerhalb des Landesverbands. Also eine institutionalisierte Regionalvernetzung. Diese wird transparent aufgelistet, regelmäßig geprüft und aktualisiert. Um eine Vernetzung abhängig von persönlichen Beziehungen zu vermeiden, werden hierzu Strukturen eingeführt, die regelmäßige persönliche Treffen ermöglichen, beispielsweise durch regelmäßige Regionalkonferenzen und andere Angebote der Vernetzung.

Folgende Aspekte sollen hierbei berücksichtigt werden:

• Einbindung von MdBs, z.B. durch klare und feste Zuständigkeiten in Regierungsbezirken (Nord-/Südbaden, Nord-/Südwürttemberg) mit regelmäßigen Klausuren/Tagungen, um persönliche Kontakte und Beziehungen außerhalb der eigenen Kreisverbände zu stärken

• Einbindung von Kreisverbänden in Großstädten an Mittelstädte und schließlich in den ländlichen Raum, ebenfalls zur Stärkung von Strukturen durch persönliche Begegnung und somit Beziehungen

• Einführung von Austauschtreffen der Paten mit den Kreisverbänden, um Unterstützungen zu gewährleisten, z.B. beim Aufzeigen/Einhaltung von Strukturen wie der Beantragung von Hilfestellungen

• Die Einführung sogenannter „Tätigkeitsberichte“ der Paten, beispielsweise einmal jährlich am Landesparteitag oder Landesausschuss, führt zum einen zur Sicherstellung der Funktionalität und Nachhaltigkeit dieser Patenschaften und zum anderen dienen sie der Transparenz für alle Mitglieder

• Wichtig ist hierbei die Schaffung von Verbindlichen Strukturen, das heißt die verbindliche Zuordnung von großer Kreisverbände an kleinere basierend auf den Indikatoren Mitgliederanzahl, Aktivität, Potenzial und geographische Nähe 

2.3 Infrastrukturelle Solidaritätsstrukturen zwischen den Kreisverbänden

Der Landesvorstand entwickelt ein Konzept einer infrastrukturellen Solidaritätsstruktur. Hiermit sollen Begegnungsmöglichkeiten und Räume geschaffen werden, die im ländlichen Raum wenig vorhanden, aber essenziell für die politische Arbeit sind. Beispielsweise könnte dies über gemeinschaftliche Nutzung mit anderen gesellschaftlichen Gruppen (z.B. Bündnispartnern) geschehen. Außerdem ist es essenziell, eigenverantwortliche, digitale Austauschplattformen sicherzustellen. Selbstorganisierte, digitale Austauschmöglichkeiten sind wichtig zur Vernetzung des ländlichen Raums, dennoch dürfen auch diese nicht abhängig vom Engagement einzelner Mitglieder sein. Hier gilt es Methoden zu entwickeln, diese digitalen Plattformen aktiv zu erhalten. Dies kann beispielsweise durch die Einbindung der LAG Digitale Linke sichergestellt werden, die Konzepte und Methoden entwickelt, um auch digitale Austauschmöglichkeiten strukturell zu unterstützen, ohne die selbstorganisierte Vorgehensweise einzuschränken.

2.4. Der Landesvorstand stellt es sich zur Aufgabe zu aktuellen Themen Aktionspakete zu organisieren 

Der Landesvorstand stellt mit seinen Kapazitäten zu aktuellen Themen Aktionspakete bereit. Darin sollen zum Beispiel Druckvorlagen für Flyer, Infomaterialien, Banner und Sticker, Vorlagen für Pressemitteilungen und Sharepic-Vorlagen enthalten sein. Dabei wird versucht, möglichst zeitnah parallele Aktionen landesweit zu organisieren, um möglichst große Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Damit werden flächendeckende Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit allen KVs ermöglicht und doppelte Arbeit vermieden. Wir wollen in großen und kleinen Kreisverbänden aktuelle Politik kommentieren und möglichst schnell auf das Tagesgeschehen reagieren. Der Landesvorstand entwickelt hierzu ein Konzept, wie den Kreisverbänden möglichst niedrigschwellig ermöglicht wird, ein solches Aktionspaket anzufordern.

3. Repräsentation des ländlichen Raums

Um eine angemessene Repräsentation des ländlichen Raums zu gewährleisten, erkennt der Landesverband die Notwendigkeit an, Kandidierende aus dem ländlichen Raum bei Listenaufstellungen sowie Wahlen zu anderen Parteiämtern angemessen zu berücksichtigen und evaluiert den Fortschritt regelmäßig.

Hierbei soll berücksichtigt werden:

• Kreisverbände, die aus Städten kommen und ländliche Ortsverbände haben, achten auf die Repräsentation der Ortsverbände in den Strukturen, Posten und Kandidaturen

• Ziel ist eine ausgewogene regionale Verteilung  von Ämtern und Mandaten zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen, die sowohl Mitgliedsstärke als auch strukturelle Benachteiligung berücksichtigt

4. Eine neue Strategie für den ländlichen Raum

Die Landtagswahlen haben nochmal deutlich gezeigt, die AfD wächst weiter, auch in Baden-Württemberg. Sie zieht voran, vor allem im viel zu oft vernachlässigten ländlichen Raum. Hier gilt es gezielt dagegen zu mobilisieren.

Die Haustürgespräche funktionieren sehr gut in den Städten, hier ist es unabdingbar diese weiterzuführen. Auf dem Land jedoch, sind diese weniger erfolgreich. Die geringe Dichte unserer Mitgliedschaften und den Menschen, als auch die verkehrsmäßigen Schwierigkeiten machen weitreichende Aktionen unheimlich aufwendig. 

Wir möchten daher als ländliche Strategie das Konzept der Bürgerdialoge vorschlagen.

Eigentlich kein neues Konzept, finden Bürgerdialoge auch heute nur wenig Nutzung. Einfacher ist der traditionelle Weg von Großveranstaltungen in den Städten und guter Presse, allerdings wird so meist nur das altbekannte Klientel erreicht. Und nur schwer neue Personen erreicht. Die AfD hat dies für sich schon vor Jahren erkannt und diese Lücke im Kontakt mit den Menschen ausgenutzt. Sie hat sich den Menschen gestellt und trotz aller Proteste und Blockaden haben sie ihren Einfluss erweitert.

Wir wollen daher der AfD diesen Raum nicht handlungsfrei übergeben. Wir sehen die Annahme dieser Konzepte besonders im ländlichen Raum und wollen darauf aufbauen. Ein erreichbarer Raum ermöglicht uns, Ressourcen zu bündeln und dorthin zu mobilisieren. Als Partei werden wir so nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit greifbarer. In der Stadt kennt man uns von den Demos und der Haustür und auf dem Land durch die Bürgerdialoge.

Als Grundlage hierfür benötigen wir auch eine kulturell-gesellschaftliche Anbindung vor Ort. Durch eine landesweite Umfrage wollen wir ermitteln, ob und in welchen Strukturen und Vereinen unsere Mitglieder aktiv sind und was bekannte Probleme vor Ort sind. 

Darauf aufbauend wollen wir uns sichtbar den Raum in der Gesellschaft nehmen. Das heißt z.B. gemeinsam als Linke auf Ortsfeste einladen und sichtbar hingehen. So sind wir für Sympathisierende ansprechbar und platzieren uns als Diskussionsthema im Leben der Menschen.

Wenn erkennbar wird, dass genug Themen zum Diskurs gesammelt wurden und Die Linke als Ansprechpartner gesehen wird, wollen wir schließlich zu den Bürgerdialogen einladen. Als zentrale Veranstaltungen, auf denen die Menschen ihren Sorgen und Nöten Raum schaffen können und wir Ihnen ein aufmerksames Ohr geben.

Der Landesverband verpflichtet sich darüber hinaus:

• den ländlichen Raum stärker in Kampagnen, Programmen und Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen, z.B. durch die Erarbeitung von speziellen Kampagnen für den ländlichen Raum welche alternativ von den jeweiligen Kreisverbänden genutzt werden können
• die Präsenz von MdBs in kleineren Städten und Gemeinden zu erhöhen (bspw. durch Teilnahme an Bürgerdialogen)
• gezielt Veranstaltungen und politische Bildungsangebote außerhalb der Ballungsräume zu organisieren
• Kreisverbände bei der Finanzierung, Organisierung und Durchführung von Bürgerdialogen zu unterstützen

5. Verbindliche Arbeitsgruppe „Ländlicher Raum“ 

Der Landesvorstand initiiert und gründet eine Arbeitsgruppe „Ländlicher Raum“, die die volle Unterstützung des Landesvorstands hat und die in den Abschnitten 1 bis 4 genannten Punkte systematisch angeht.

Falls AG nötig hält, benennt jeder Kreisverband eine verantwortliche Person, um den Prozess abzustimmen und inhaltlich mitzuarbeiten.

Diese AG erarbeitet innerhalb von elf Monaten einen verbindlichen Umsetzungsplan für die Stärkung der Partei im ländlichen Raum. Der Umsetzungsplan umfasst konkrete Ziele, Meilensteine, Ressourcenbedarf sowie eine Zeitplanung. Er ist vom Landesvorstand zu beschließen und dem nächsten Landesparteitag zur Kenntnis und Umsetzung vorzulegen. Die AG berichtet auf jedem Landesparteitag über den Umsetzungsstand, dies nächsten 5 Jahren.