P06- Parteipluralismus schützen

Antizionismus ist kein Ausschlussgrund

Eine demokratische und pluralistische Partei lebt vom offenen Diskurs und vom solidarischen Austausch von Argumenten. Als sozialistische Partei ist Die Linke ein Ort politischer Auseinandersetzung – auch und gerade bei strittigen internationalen Fragen wie Israel/Palästina. Diskussionen sind notwendig und zulässig, selbst wenn Beschlüsse bestehen. Von keinem Mitglied darf verlangt werden, eine von Mehrheitspositionen abweichende Meinung zu verschweigen.

Dies ist existenziell um eine inhaltliche Debatte erst zu ermöglichen.

Politische Differenzen gehören in die offene Debatte, nicht vor Schiedsgerichte. Denn Einschüchterung ersetzt kein Argument. Besonders müssen wir als Partei auch an einer solidarischen Fehlerkultur arbeiten, die Reflektion und Einsicht Raum gibt.

Dies gilt auch und besonders bei Palästinasolidarität. Wenn Genoss*innen sich für universelle Menschenrechte einsetzen, dann dürfen sie dafür nicht bestraft werden. Wir erwarten von einer sozialistischen Partei, dass sie eine Debatte über den Zionismus aushält und sie fördert, um endlich eine gemeinsame internationalistische Position auszudiskutieren.

Ein Parteiausschluss ist dabei das schärfste Mittel innerparteilicher Auseinandersetzung und darf nur ultima ratio sein. Vorher müssen politische Klärung, Diskussion und Vermittlung stehen. Kontroverse Positionen oder zugespitzte Debatten stellen für sich genommen keinen parteischädigenden Vorgang dar. Eine lebendige sozialistische Partei bewahrt ihre Glaubwürdigkeit nicht durch Disziplinierung, sondern durch transparente, solidarische und politische Auseinandersetzung.

Doppelstandards darf es vor allem in der innerparteilichen Diskussion nicht geben. Prominente Genoss*innen haben nicht mehr Rechte gegen Parteiprinzipien zu verstoßen, als einfache Mitglieder. Wenn prominente Parteimitglieder wie Gregor Gysi davon sprechen, dass migrantische Mitglieder der Partei, ein falsches Bild von Israel in die Partei zu tragen, dann leistet das dem Narrativ des „importierten Antisemitismus“ Vorschub. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

In unserem Landtagswahlprogramm steht: „Wir bekämpfen die rassistische Vorstellung, Antisemitismus sei ein aus muslimisch geprägten Ländern importiertes Problem.“ (S.27 Z.45) Das gilt weiterhin, genauso wie die Beschlusslage der Bundespartei zur JDA.

Außerdem haben unserer Ansicht nach diese Äußerungen unserem Landtagswahlkampf geschadet, da die Äußerungen im Widerspruch zu den Prinzipien unserer Partei stehen.

Für uns ist klar, ein linkes Verständnis von Internationalismus darf keine Doppelstandards kennen. Die Linke lehnt Angriffskriege, kollektive Bestrafung, Terror gegen Zivilist*innen und ethnische Vertreibung unabhängig davon ab, von wem sie ausgehen. Unsere Maßstäbe sind universal. Solidarität gilt den Unterdrückten – nicht Regierungen oder nationalistischen Projekten.

Aus der Geschichte Deutschlands folgt für uns: Nie wieder Völkermord, nie wieder Antisemitismus und das Recht auf Schutz und Asyl. Diese Verantwortung darf jedoch nicht dazu führen, politische Debatten zu tabuisieren oder Kritik pauschal zu delegitimieren. Antisemitismus ist eine rote Linie – politische Kontroversen sind es nicht.

Der Landesvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass im Landesverband Debatten auf Augenhöhe geführt werden und Mitglieder keine Sanktionierung zu befürchten haben. Die innerparteilichen Kämpfe, Sanktionierungen und widersprüchlichen Aussagen der Parteispitze haben unser Profil als antimilitaristische und internationalistische Partei geschädigt, dies gilt es wieder zu festigen.