P09- Der Jugend eine Zukunft!

Im Zuge der zunehmenden Militarisierung haben sich tausendfach Schüler:innen zusammengeschlossen, Streikkomitees gegründet und Streiks gegen die stetige Wiedereinführung der Wehrpflicht und weiteren Zwangsdiensten organisiert. Wir begrüßen und unterstützen diese Entwicklung. Mündige, selbstbestimmte und nach Frieden sehnende junge Menschen verdienen mehr als Medienberichte über sich und Reels des Außenministers, sie benötigen Rückendeckung und Ressourcen, um ihre systemkritische Arbeit sinnvoll und effizient fortführen zu können. 

Auf den Streiks im Dezember sind bereits über 55.000 Schüler:innen gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf die Straße gegangen und hatten auch im März zu selber Teilnehmer:innenzahl die Schulen bestreikt. Die Mehrheit junger Menschen und Betroffener wehren sich gegen Konzepte des Dienstes an der Waffe und auch weiteren verpflichtenden Maßnahmen, welche aktuell von der Bundesregierung besprochen werden. 

Im Kontext dieser breiten Organisierung häufen sich repressive Maßnahmen, um die Schüler:innen an der Inanspruchnahme ihrer Grundrechte einzuschränken. 

Das drückte sich in der Vergangenheit dadurch aus, dass Schüler:innen zusätzlichen Unterricht verordnet oder eine Verweisung in eine andere Klassen bekommen haben, "Aufklärungs"gespräche mit Erziehungsberechtigten und Vertreter:innen der schulischen Einrichtung stattfinden mussten oder Schüler:innen grundsätzlich durch die angekündigte Anordnung dieser Strafen bedroht und von der Teilnahme abgehalten wurden. Wir beobachten weiterhin mit Sorge, dass über juristische Wege nun auch Nachwirkungen für die Streikteilnehmer:innen folgen sollen, im Raum Stuttgart sahen wir das beispielhaft mit der Verhängung von Verwarnungsgeldern. Des Weiteren waren bei den jüngst vergangenen Streiks im März Schüler:innen mit hoher Polizeipräsenz, in verschiedenen Städten gar mit Verhaftung überrascht worden und auch in der Landeshauptstadt kam es zu einem erneuten Vorfall, bei welchem das Rektorat die Hoftore der Schule verschloss, um die Schüler:innen an der Anteilnahme des Streiks zu hindern. Wir verurteilen diese Entwicklung und rufen die Lehrkräfte, Schulleitungen und Regierungspräsidien dazu auf, diese einzustellen und die Rechte der Schüler:innen zu waren. 

Vielerorts wurden Verwarnungs- und Bußgelder gegen Schüler:innen verhängt. 

Um hier konkret zu helfen, möchten wir die Sanktionierten unterstützen, indem wir Kontakt zum Rote Hilfe e.V. vermitteln, [sodass Einspruch gegen unverhältnismäßige Sanktionen eingelegt werden kann]. Wir wollen darüber hinaus die finanziellen Belastungen eingrenzen und mittels freiwilliger Mittel die Schüler:innen unterstützen.

Wir fordern die MdBs des Landesverbandes sich dafür einzusetzen, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Schüler*innen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, dass soziale Aspekte bei der Verhängung von Bußgeldern stärker berücksichtigt werden und Härtefallregelungen ausgebaut werden.

Vor Ort wollen wir den Streikkomitees unsere Unterstützung anbieten, indem wir Räume zur Koordinierung bieten und Ordner:innen stellen.

Wir appellieren außerdem an unsere Abgeordneten und deren Mitarbeiter:innen, dass sie neben der freien Mandatsausübung ihre Funktion der parlamentarischen Beobachtung wahrnehmen und der demokratischen Kontrolle von Staatsgewalt nachgehen.