P10 - Wir wollen verändern, nicht regieren!

Die Partei Die Linke Baden-Württemberg bekräftigt ihr Selbstverständnis als gesellschaftsverändernde Kraft, deren zentrale Aufgabe darin besteht, politische Debatten zu prägen, Missstände klar zu benennen und grundlegende Veränderungen anzustoßen. 

Der Landesparteitag stellt fest, dass die Übernahme von Regierungsverantwortung auf Landes- oder Bundesebene mit erheblichen strukturellen Zwängen verbunden ist, die häufig dazu führen, dass grundlegende politische Ziele verwässert oder aufgegeben werden müssen. 

Daher erklärt der Landesparteitag: 

1. Die Linke Baden-Württemberg versteht sich in erster Linie als außerparlamentarisch orientierter Teil der Partei, der politische Veränderungen vorantreibt und gesellschaftliche Mehrheiten organisiert.
2. Die Partei strebt keine Beteiligung an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien an, die sich den kapitalistischen ,Sachzwängen' beugen, da dies bedeutet, zentrale programmatische Positionen aufzugeben oder Kompromisse einzugehen, die den politischen Kern unserer Ziele entleeren.
3. Die politische Rolle unserer Partei besteht darin, konsequent für tiefgreifende Veränderungen einzutreten, Druck auf etablierte Parteien auszuüben und politische Alternativen sichtbar zu machen.
4. Eine klare Oppositionsrolle ermöglicht es uns, Missstände deutlich zu benennen, ohne durch Koalitionsdisziplin eingeschränkt zu sein.
5. Unser Ziel ist die sozialistische Umgestaltung der wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse durch Massenbewegungen von unten. Zentral dafür ist die Überführung der marktbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle.

Der Landesverband verpflichtet sich daher, seine politische Strategie darauf auszurichten, gesellschaftliche Veränderungen durch politischen Druck, parlamentarische Initiativen und Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen zu erreichen, statt Regierungsbeteiligungen anzustreben.