Resolution FLINTA*Plenum

„Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen.“

Dieser Satz ist keine bloße Zuspitzung, sondern Ausdruck einer Realität, in der Gewalt gegen FLINTA*-Personen alltäglich ist. Gewalt gegen FLINTA*-Personen nimmt weiter zu. Besonders betroffen sind mehrfach marginalisierte Personen: FLINTA*-Personen mit Behinderungen, rassifizierte Frauen und queere Personen. Diese Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern Ausdruck eines patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaftssystems, das auf Ungleichheit, Abwertung und struktureller Machtverteilung basiert. Dieses System wird nicht nur gesellschaftlich reproduziert, sondern durch politische Untätigkeit und unzureichende Schutzstrukturen stabilisiert.

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen erneut einen Anstieg sexualisierter Gewalt, insbesondere im nahen sozialen Umfeld. Gleichzeitig bleibt das Dunkelfeld groß, denn das tatsächliche Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt wird systematisch unterschätzt und politisch unzureichend adressiert. Gewalt gegen FLINTA*-Personen findet dabei überwiegend im direkten Umfeld statt. Parallel erleben wir unter dem Deckmantel „Schutz von Frauen und FLINTA*“ in Debatten zunehmend eine Instrumentalisierung, um gegen unsere migrantisch und rassifizierten Mitbürger*innen Stimmung zu machen und diese Gewalt als vorrangig „importiertes Problem“ darzustellen.  Unter dem Aspekt wie der angeblichen „Sicherheit“ sowie der erst kürzlichen „Stadtbild“-Debatte von Bundeskanzler Merz werden feministische Anliegen instrumentalisiert, um rassistische Narrative zu bedienen und gegen marginalisierte Gruppen ausgespielt, statt strukturelle Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. Dieser Hetze stellen wir uns klar entgegen.

Antifeminismus ist dabei eine zentrale Brückenideologie des Rechtsrucks und bereitet Gewalt gegen FLINTA*-Personen den Boden. In digitalen Räumen wird mit antifeministischen und gewaltvollen Narrativen gezielt Profit gemacht.

Auch in Baden-Württemberg zeigt sich diese strukturelle Verantwortungslosigkeit deutlich.  Die Istanbul-Konvention wird weiterhin nicht konsequent umgesetzt, Schutz- und Unterstützungsstrukturen sind chronisch unterfinanziert, und kommunale Angebote werden durch Kürzungspolitik zusätzlich geschwächt. Damit wird Gewalt nicht verhindert, sondern strukturell in Kauf genommen. Ein wirksames Vorgehen ist nur glaubhaft, wenn es die Ursachen angeht nicht nur die Symptome. Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Veränderungen greifen zu kurz.

Deshalb braucht es einen klaren Bruch mit dieser Logik. Notwendig sind:

  • die vollständige und verbindliche Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg

  • ein massiver, dauerhaft abgesicherter Ausbau von Frauenhaus- und Schutzplätzen, barrierefrei, inklusiv und niedrigschwellig zugänglich

  • Gewaltschutz konsequent vor Umgangsrecht

  • verbindliche, interdisziplinäre Risikomanagementstrukturen zwischen Polizei, Justiz und Hilfesystemen

  • wirksame gesetzliche Schutzinstrumente gegen digitale Gewalt sowie die Regulierung von Plattformen und Tech-Konzernen

  • verpflichtende Schulungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt für Polizei, Justiz, Jugendämter und andere Institutionen in Machtpositionen

  • eine intersektionale Gleichstellungspolitik, die ökonomische Abhängigkeiten abbaut und Selbstbestimmung stärkt

  • frühkindliche und schulische Präventionsarbeit, inklusive landesweiter Gewaltschutzkonzepte unter Einbezug feministischer und queerer Perspektiven

  • bessere Schulung von Gesundheitspersonal zur Erkennung und Unterstützung von Betroffenen

  • Die Schaffung von wirksamen Rechtsgrundlagen gegen Missbrauch im Internet, die auch neue Formen von Gewalt abdeckt. 

Gewaltprävention muss bereits im Kindes- und Jugendalter ansetzen. Durch verbindliche, intersektionale Bildungsarbeit zu Konsens, Grenzen und Machtverhältnissen sowie gezielter Förderung von Empathie, Reflexionsfähigkeit und Verantwortungsübernahme. Ziel ist es, misogyne, queerfeindliche und gewaltlegitimierende Denkmuster frühzeitig zu erkennen und aufzubrechen, damit junge Menschen respektvolle, selbstbestimmte und gewaltfreie Beziehungen leben können.

Diese Präventionsarbeit gehört verpflichtend in Kitas, Schulen und die offene Kinder- und Jugendarbeit, um möglichst alle jungen Menschen zu erreichen. Notwendig sind kontinuierliche, altersgerechte Formate - etwa zu Konsens, Gleichberechtigung, Diversität und Konflikttransformation - sowie umfassend qualifizierte Fachkräfte, die diskriminierungssensibel arbeiten und Grenzverletzungen konsequent und präventiv bearbeiten.

Gewalt gegen FLINTA*-Personen entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern in patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen. Gewaltschutz ist keine Randfrage, sondern eine Systemfrage und eine Frage politischer Verantwortung.

Die Scham muss die Seite wechseln. Der Staat schützt mich nicht, meine Schwestern schützen mich!