Sicherheit neu denken: Für echte und soziale Sicherheit in Baden-Württemberg (migrantisches Plenum)

Resolution des Migrantischen Plenums des Landesparteitags Baden-Württemberg:

Sicherheit ist eine der zentralen, sozialen Fragen unserer Zeit. Sie entscheidet darüber, wie gesellschaftliche Probleme wahrgenommen und politisch beantwortet werden. Doch dafür müssen wir den Sicherheitsbegriff, der von CDU, AfD und zunehmend auch von anderen politischen Akteuren auf Kontrolle, Ausgrenzung und Repression verengt wurde, neu besetzen und politisch zurückholen.

Auch in Baden-Württemberg erleben wir eine autoritäre Verschiebung der Sicherheitspolitik. Unter dem Vorwand von Sicherheit werden Überwachung ausgeweitet, Grundrechte eingeschränkt und staatliche Eingriffsbefugnisse erweitert, während soziale Ursachen von Unsicherheit ausgeblendet werden.

Unsicherheit zeigt sich jedoch vor allem in steigenden Mieten, unsicheren Arbeitsverhältnissen, Armut und fehlenden Perspektiven. Gleichzeitig wird Migration gezielt als Sicherheitsproblem dargestellt und politisch instrumentalisiert.

Diese Politik zeigt sich im Land konkret:

• im Einsatz und der Ausweitung der Überwachungssoftware Gotham von Palantir, nachdem die Software ohne Rechtsgrundlage gekauft wurde und erst Monate später nachträglich vom Landtag beschlossen wurde,
• im Ausbau repressiver Strukturen wie dem sogenannten „Sonderstab Gefährlicher Ausländer“,
• im Bau eines Abschiebegefängnisses am Flughafen Stuttgart,
• im Einsatz der rassistischen Bezahlkarte,
• im Rassismus innerhalb staatlicher Behörden,
• sowie in staatlicher Repression gegen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Proteste, etwa durch Einkesselungen wie am 07. März 2026 in Stuttgart, oder Maßnahmen gegen Teilnehmer*innen von Streiks und Demonstrationen.

Diese Entwicklungen stehen für eine Politik, die nicht schützt, sondern kontrolliert, abschreckt und ausgrenzt. Besonders betroffen sind Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sowie politisch aktive Personen. Sie erleben Sicherheitspolitik nicht als Schutz, sondern als Repression, Racial Profiling und Einschränkung ihrer Grundrechte.

Diese autoritäre Verschiebung wird von rechten Kräften vorangetrieben, aber zunehmend auch von anderen Parteien übernommen. Statt soziale Ursachen von Unsicherheit zu bekämpfen, werden Feindbilder konstruiert und gesellschaftliche Konflikte nach unten verschoben.

Dem stellen wir eine klare Alternative entgegen:

Sicherheit bedeutet soziale Absicherung, Teilhabe, Schutz vor Gewalt und Diskriminierung sowie die Möglichkeit, sich frei politisch zu organisieren. Antifaschismus ist dabei keine ideologische Haltung, sondern eine konkrete Frage von Sicherheit und Alltag.

In Spanien sehen wir dahingegen eine andere Herangehensweise: Einwanderungsgesetze werden gelockert, eine halbe Millionen Menschen erhalten legalen Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis. Als Linke Baden-Württemberg haben wir eine Vision, in der Menschen mit Migrationsgeschichte nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, in denen ihnen die Chance zur Teilhabe nicht systematisch verweigert wird.

Unsere Antwort ist klar:

• soziale Sicherheit durch ein bezahlbares Leben und eine Linke, die im Alltag organisiert,
• internationale Sicherheit durch Frieden, Abrüstung und Kriegsdienstverweigerung
• Geld in Sprachkurse und Integration, statt in Abschiebegefängnisse und menschenunwürdige Landeserstaufnahmestellen,
• und innere Sicherheit durch Antifaschismus, Antirassismus, den Kampf gegen Autoritarismus und den Schutz vor staatlicher Überwachung.

Solange wir in einem kapitalistischen System leben, werden wir diese Krisen niemals überwinden sondern nur lindern können. Als migrantische Linke sehen wir es als gemeinsame Aufgabe, langfristig Visionen einer sicheren Zukunft zu schaffen, konkret politisch zu arbeiten und Menschen zu bilden und zu organisieren. Wir fordern nicht die Verbesserung des Systems, sondern dessen Abschaffung.

Der Landesparteitag beschließt:

1. Sicherheit neu definieren und offensiv vertreten
Die Linke Baden-Württemberg versteht Sicherheit als soziale, demokratische und persönliche Sicherheit. Sie setzt diesem Verständnis autoritäre Sicherheitskonzepte entgegen und verankert es in allen politischen Bereichen – insbesondere in der Innen-, Sozial-, Migrations- und Digitalpolitik.

2. Autoritäre Sicherheitspolitik im Land zurückweisen
Die Partei stellt sich gegen den Ausbau eines autoritär ausgerichteten Sicherheitsstaats in Baden-Württemberg. Sie lehnt insbesondere den Einsatz von Überwachungssoftware wie Palantir, den Ausbau repressiver Behördenstrukturen wie des „Sonderstabs Gefährlicher Ausländer“ sowie die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten ab. „Law and Order“-Politik schafft keine Sicherheit, sondern verschärft Unsicherheit und gesellschaftliche Spaltung.

3. Migration entkriminalisieren und Teilhabe stärken
Die Partei weist die Instrumentalisierung von Migration als Sicherheitsproblem zurück. Migration darf auf keinen Fall in Bezug auf Gewalt gegen FLINTA stehen. Migration ist keine Ursache für Kriminalität. Die Partei setzt sich gegen die rassistische Spaltung der arbeitenden Klasse ein, welche von den Ausbeutungsverhältnissen im Kapitalismus ablenken.
Sie setzt sich für den Abbau struktureller Hürden, einen verlässlichen Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sowie gegen Abschiebungspolitik und verschärfte Kontrollen ein. Die Partei setzt sich für ein Wahlrecht für alle Menschen ein, die in der Gesellschaft leben oder arbeiten.

Die Partei lehnt aber auch den Zuspruch für Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen ab. Migrantische Menschen sind nicht nach ihrer Nützlichkeit im kapitalistischen System zu beurteilen. Die Argumentation verschiebt den Diskurs in eine Richtung, in welcher die Verwertbarkeit den Wert des Menschen bestimmt, während der Zuspruch für Migration aus einer humanistischen oder solidarischen Position kommen sollte. 

Der Landesverband setzt sich für globale Bewegungsfreiheit als Recht für alle Menschen ein. Internationale Solidarität endet als Grundpfeiler des Landesverbandes nicht an den Grenzen Baden-Württembergs.

4. Repression bekämpfen und demokratische Rechte schützen
Die Partei verurteilt staatliche Repression gegen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Proteste und stellt sich gegen Maßnahmen wie Einkesselungen, Polizeigewalt und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Sie macht ungleiche Betroffenheiten sichtbar, insbesondere gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte und politisch aktiven Personen, und wirkt ihnen aktiv entgegen. Als Linke wollen wir uns an die Seite der Menschen stellen, die Repressionen erfahren, uns stärker mit ihnen vernetzen, sie aktiv unterstützen und gemeinsam Hilfsangebote entwickeln. Verschärfte autoritäre Maßnahmen gegen Geflüchtete und Migrant*innen werden immer wieder auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet.

5. Antifaschistische Praxis stärken und sich widersetzen
Der Landesverband versteht antifaschistische Praxis als zentralen Bestandteil linker Sicherheitspolitik. Er unterstützt die Mobilisierung gegen rechte Strukturen, insbesondere im Rahmen des Bündnisses „widersetzen“ und ruft ihre Kreisverbände sowie Mitglieder dazu auf, sich aktiv an antifaschistischen Protesten und solidarischer Organisierung zu beteiligen.

6. Sicherheit als soziale Frage ins Zentrum stellen
Die Partei setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit, starke soziale Sicherungssysteme und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ein. Soziale Sicherheit ist die Grundlage für reale Sicherheit. Der Landesvorstand wird angehalten, diese Perspektive strategisch weiterzuentwickeln und in der politischen Arbeit sowie in Wahlkämpfen offensiv zu verankern.

7. Racial Profiling, strukturellen und behördlichen Rassismus bekämpfen
Der Landesverband bekämpft und benennt landesweit und konsequent behördlichen strukturellen Rassismus und lehnt pauschalisierende und kriminalisierende Aussagen über Menschen mit Migrationsgeschichte ab.

8. Innerparteilichen Rassismus ernst nehmen, benennen und konsequent entgegnen
Sicherheit muss auch innerhalb der Partei gewährleistet sein, doch für viele Menschen mit Migrationsgeschichte macht innerparteilicher Rassismus auch eigene Räume unsicher. Wir fordern die Weiterbildung und Sensibilisierung nicht-migrantischer Genoss*innen im Rahmen der anstehenden Bildungsoffensive. Es braucht mehr Handlungsfähigkeit und Unterstützung für Genoss*innen, die Rassismus erleben, statt dass sie Alleingelassen werden oder sich selbst um eigene Prozesse kümmern müssen. Wir stehen für solidarische und transformative Prozesse, fordern den Landesvorstand allerdings auf, konkrete Konzepte mit der LAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX auszuarbeiten und konsequent umzusetzen. Der Landesverband widerspricht weiterhin dem rassistischen Narrativ des „importieren Antisemitismus“. Antirassismus sollte jedoch nicht abhängig von Funktionsträgern oder Anträgen und Konzepten sein, als migrantische Linke erwarten wir eine selbstkritische Haltung all unserer Genoss*innen, denn niemand ist frei von Rassismus und wir alle müssen lernen.