Dringlichkeitsantrag
Titel: Konsequent für Frieden in der Ukraine!
Der Landesparteitag möge beschließen:
Am 24.02. begann der russische Überfall auf die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg
ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und die
Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
Wir haben die Aggression von Putin und seinem Regime in der Vergangenheit falsch eingeschätzt
und Putin unterschätzt.
Wir weisen Putins imperialistische Großmachtphantasien und das Absprechen der Ukrainischen
Souveränität entschieden zurück. Die Propaganda-Lüge, es ginge um die "Entnazifizierung" der
Ukraine ist angesichts der Bombardierung von Holocaust-Mahnmalen und dem Töten von
Buchenwald-Überlebenden einfach nur widerlich.
Seit Jahrzehnten ist dies die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa. Die Bundesregierung
muss alles in ihrer Macht stehende tun, um mit diplomatischen und friedlichen Mitteln eine
Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.
Gleichzeitig gilt unsere volle Solidarität der ukrainischen Bevölkerung. Als LINKE Baden-
Württemberg rufen wir alle Menschen und insbesondere unsere Genoss*innen und Kreisverbände
dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden und Solidaritätsaktionen mit der
Ukraine vor Ort zu beteiligen.
Wir unterstützen Sanktionen gegen die Nutznießer des Putin-Regimes und insbesondere gegen die
Rüstungsindustrie in Russland.
Als Landesverband beziehen wir weiter folgende Positionen:
• Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen
werden. Bund und Länder müssen das Land Berlin bei der Verteilung und Aufnahme der
Geflüchteten unterstützen. Hier muss insbesondere Baden-Württemberg aktiver werden.
• Alle geflüchteten Menschen müssen aufgenommen werden, eine rassistische Abwehr von
Geflüchteten nach Hautfarbe oder Ethnie an der Grenze lehnen wir ab.
• Für das Recht auf Desertation: Soldaten, die aus der russischen Armee desertieren, sollten in
Europa Asyl mit Familiennachzug bekommen.
• Ebenfalls müssen ukrainische Männer von 18-60 Jahren aus dem Kriegsgebiet fliehen
dürfen.
• Die Abhängigkeit Deutschlands und Baden-Württemberg von Autokratien durch fossile
Energieträger muss schnellstmöglich eingeschränkt und beendet werden. Hierzu müssen
erneuerbare Energieträger deutlich schneller ausgebaut werden und ein Programm für die
Umrüstung auf Wärmepumpen auf den Weg gebracht werden. Gerade Menschen mit wenig
Geld dürfen bei den hohen Gas- und Ölpreisen nicht auf der Strecke bleiben.
• Wir lehnen die geplante 100 Millarden-Aufrüstung der Bundeswehr ab. Insbesondere stellen
wir uns weiterhin gegen jeden Versuch eigene politische Meinungen im Grundgesetz
festzuschreiben. Die Schuldenbremse zeigt uns, dass das keine gute Idee ist.
• Wir lehnen Rassismus gegen russischsprachige Menschen, sowie die Einstellung von
Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen mit Russland, ab. Für Frieden und die Stärkung der
Zivilgesellschaft in Russland ist ein solches Vorgehen kontraproduktiv.
• Wir unterstützen die Proteste der russischen Friedensbewegung und solidarisieren uns mit
allen Menschen die unter den autokratischen Bedingungen und Haftstrafen für Frieden in
Russland demonstrieren.
Mit dem Ukraine-Krieg stellen sich auch für uns als LINKE Fragen die einer genaueren
solidarischen Debatte mit Klärungsprozess und einer Positionierung, die große Teile unserer Partei
mittragen können, bedürfen. Insbesondere wollen wir in solidarischen Foren uns in nächster Zeit als
Landesverband eine klare und von möglichst weiten Teilen der Partei getragene Positionierung mit
unterfütterter Argumentation zu folgenden Fragen erarbeiten:
• Welche Wirtschaftssanktionen unterstützen wir?
• Wie positionieren wir uns zu einem sofortigen Stopp von russischen Gaslieferungen?
Begründung:
Inhaltliche erfolgt mündlich.
Begründung Dringlichkeit:
Eine Dringlichkeit liegt vor, da der Beginn des russischen Überfalls (24.02.) sich erst nach
Antragsschluss (19.02.) ereignete und eine inhaltliche Positionierung des Landesverbands aus
unserer Sicht dazu notwendig ist.