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Annette Groth

Annette Groth MdB, Kandidatin im Wahlkreis Bodensee

Bei uns leben mehr als 4,5 Millionen Menschen von Hartz IV, 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, immer mehr RentnerInnen müssen arbeiten, weil ihre Renten nicht zum Leben ausreichen. Gleichzeitig nimmt der Reichtum einiger Weniger ständig zu. Täglich werden bei uns 100 Millionen Euro für Rüstung ausgegeben; 150 Mlliarden Euro beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Korruption allein für 2012; d.h. es gäbe bei linker Mehrheit genug Geld für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau und Rente! Als Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe bin ich mit der Austeritätspolitik von Troika, EU und Bundesregierung beschäftigt. Die Folgen der Spardiktate für die griechische Bevölkerung sind grausam. Die hohe Arbeitslosigkeit und über eine Million Flüchtlinge schaffen ein explosives Klima, das leider nicht nur Syriza große Wahlerfolge beschert, sondern auch der Neonazi -Partei „Goldene Morgenröte“. Täglich gibt es rassistische Übergriffe auf Asylsuchende und MigrantInnen, zunehmend auch auf Linke, AntifaschistInnen und JournalistInnen. Der Zulauf zu den Neofaschisten in der EU ist beängstigend wie auch die zunehmende Gewalt und Folter durch Polizeibeamte. Die EU will die Krise nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen, d.h. mehr „Reformen“ und Sparpakete! Ich dagegen fordere eine drastische Umverteilung von oben nach unten und ein Verbot der Hedgefonds sowie der toxischen Finanzpapiere, um so das globale Kasino effektiv zu bekämpfen. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion beschäftige ich mich u.a. mit Menschenhandel, Diskriminierung von Roma (bei beiden Themen bin ich Berichterstatterin des Europarats), der inhumanen Flüchtlingspolitik, Kampf gegen die Todesstrafe und damit auch Kampf gegen „extralegale Tötungen“ z.B. durch Drohnen. Menschenhandel ist „moderne Sklaverei“ und gehört zu den profitabelsten Industrien, oft verbunden mit Drogen- und Waffenschmuggel der international organisierten Kriminalität. Bekannt bin ich durch mein Engagement für die Menschenrechte in Nahost. Dieses Engagement möchte ich als einen Schwerpunkt weiter verfolgen, falls ich 2013 wieder gewählt werden sollte. Nur wenn es gelingt, den Nahostkonflikt zu lösen, hat die Region eine Chance auf Frieden und Demokratie. Mein Ziel im Parlament ist klar: Gegenmacht organisieren und außerparlamentarische Bewegungen wie Stuttgart 21, UmFAIRteilen, Friedens- und Anti-Atom-Bewegung unterstützen und ihre Anliegen im Parlament
vertreten.