Pressemitteilungen
Während des Polizeieinsatzes rund um die Proteste zum AfD-Landesparteitag in Offenburg sind interne Polizeidokumente mit sensiblen Daten verschwunden. Die Dokumente sind zusammen mit Namen und Adressen von Demoanmelder*innen im Internet aufgetaucht. Zudem geht daraus hervor, dass Zivilpolizisten unter dem Codewort „Barbarossa“ in der Demonstration… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg zieht am Internationalen Frauentag Bilanz zur Geschlechtergerechtigkeit im Land und attestiert der Landesregierung hohen Nachholbedarf. DIE LINKE ruft zu Demonstrationen am 8. März und zur Unterstützung der Streiks im öffentlichen Dienst auf. Die Partei kritisiert, dass ein Gesetzesantrag zu Verbesserung der… Weiterlesen
Der Gender Pay Gap beträgt in Deutschland 18 Prozent, d.h. Frauen verdienten im Jahr 2022 durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Der Equal Pay Day veranschaulicht diese Zahl. Frauen müssen bundesweit bis zum Equal Pay Day am 7. März 2023 arbeiten, um das gleiche Gehalt zu bekommen, das Männer bis zum 31. Dezember 2022 verdient haben. In… Weiterlesen
Ab 1. März können Jugendliche bis 27 Jahre mit dem Jugendticket für 365 Euro im Jahr in Baden-Württemberg landesweit den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. DIE LINKE sieht darin nur einen ersten Schritt und fordert das Verkehrsministerium auf, an den Erfolg des 9-Euro-Tickets anzuschließen. Die Partei unterstützt die Arbeitskämpfe im öffentlichen… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht in dem neuen Klima-Maßnahmen-Register kein wirkungsvolles Instrument zur Einhaltung der Klimaziele. Mit unzureichenden Maßnahmen, ohne Fristen, Budgets und Sanktionsmöglichkeiten lasse sich Klimaneutralität nicht erreichen. Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Sprecher für nachhaltige… Weiterlesen
Reduzierte Kita-Öffnungszeiten und erhöhter Betreuungsschlüssel sind die Konsequenz einer verfehlten Bildungspolitik im Land, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Der Personalmangel in den Kitas hat ein katastrophales Ausmaß angenommen. Seit Jahren weisen die Gewerkschaften… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die Rehabilitierung und Entschädigung von Berufsverbots-Betroffenen nicht weiter zu blockieren. Am Mittwoch, 8. Februar, trifft sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Baden-Württembergischen Betroffenen des Radikalenerlasses von 1972. Zu den Erwartungen der LINKEN an das Treffen… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt DIE LINKE. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN… Weiterlesen
Erstmals in 25 Jahren steigen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig an. Das belegt der aktuelle Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. DIE LINKE fordert angesichts eines dramatischen Anstiegs sozialer und ökonomischer Ungleichheit eine gerechte Verteilung von Reichtum mit einer sozial gerechten Steuerpolitik und… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert nach dem rassistischen Diskurs im Anschluss an die Ausschreitungen in der Silvesternacht Entschuldigung von der CDU und Aufarbeitung im Land. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Debatte um die Silvesternacht hat für Migrantinnen und Migranten viele Scherben… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert den Erhalt der bis zu 150 Jahre alten Eichen im Waldstück neben dem Ulmer Uniklinikum. Die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Bäume und die geplante Rodung müssen sofort ausgesetzt werden, fordert die Partei. Sie fordert die Landesregierung auf, alternative Standorte für das provisorische Bettenhaus des… Weiterlesen
DIE LINKE hält den Vorstoß der Ampel, Containern zu entkriminalisieren, für längst überfällig. Der Vorschlag von grünen Landwirtschaftsminister Cem Özedmir reiche aber nicht aus, um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Zugleich kritisiert die Partei die Baden-Württembergische Justizministerin Marion Gentges für ihre Kritik an der geplanten… Weiterlesen
DIE LINKE steht an der Seite der Demonstrant:innen in Lützerath und fordert das Ende des Polizeieinsatzes vor Ort. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: „In Lützerath brechen die Grünen nicht nur ihre klimapolitischen Wahlversprechen, sondern verletzen auch Artikel 20a des Grundgesetzes. Damit handeln sie klar… Weiterlesen
Berufungsverhandlung am 12.01. am Landgericht Karlsruhe gegen Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität: Am 12. Januar findet ab 9 Uhr am Karlsruher Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität statt. Eine Stunde vorher wird ab 8 Uhr eine… Weiterlesen
Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt der stellvertretende Landessprecher Luigi Pantisano: „Es ist unverständlich, warum es die… Weiterlesen
Die Razzia bei Reichsbürger*innen, erneute Berichte über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei und die Alarmmeldung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg über die mangelnde Kooperation der Polizeiführung bei der Aufklärung von Vergehen innerhalb der Polizei zwingen die Landesregierung zum Handeln, so DIE LINKE. Baden-Württemberg. … Weiterlesen