Pressemitteilungen
Statt Richtungsänderung Halbherzigkeiten und Fortsetzung der verfehlten Bildungspolitk - DIE LINKE kritisiert Mappus für seine Regierungserklärung Weiterlesen
"Was können wir uns nicht mehr leisten?" fragt Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungserklärung. Gute Frage! Und die Antwort ist klar: Diese Regierung! So Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Mannheim und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Mappus hat jedoch nicht einmal auf die selbstgestellten Fragen Antworten. Schlecht weiter: … Weiterlesen
Mit einer Nelke gratulierte der Abgeordnete Richard Pitterle Frisörinnen, Verkäuferinnen, Nagel-Stylistinnen, Köchinnen und Serviererinnen in mehreren Städten des Landkreises zum Internationalen Frauentag.Er versprach, sich im Kreis für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und für gute und bezahlbare Kinderbetreuung einzusetzen. Ebenso will er… Weiterlesen
Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation"Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation und Baden-Württemberg zur Steueroase", erklärt der Bundestagabgeordnete Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung die ursprünglich Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von Steuerbetrügern zu kaufen. Schlecht weiter:"Bundesfinanzminister… Weiterlesen
Südwest-LINKE stimmt gegen Truppenaufstockungen+++ Protest- und Gedenkaktion zum Kunduz-Bombardement im Plenum+++ Linksfraktion von Sitzungstag ausgeschlossenDIE LINKE hat heute im Bundestag gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt und mit einer Gedenk- und Protestaktion, an die Toten des… Weiterlesen
Schulobst: Ein Anfang ist gemacht - Das ist gut so. Land muss aber Projekt für ganz Baden-Württemberg durch Co-Finanzierung aus Landesmitteln sicherstellen!"Nicht nur die Kinder in der Wilhelmsschule in Stuttgart werden sich über Äpfel oder anderes frisches Obst freuen, wenn dies in der Schule kostenfrei an die SchülerInnen verteilt würde. Wenn… Weiterlesen
„Das Ministerium betreibt eine strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe“, kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Personalpolitik des Entwicklungshilfeministers. Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau soll ein guter Freund Niebels, Oberst Friedel Eggelmeyer, Chef der Abteilung 03… Weiterlesen
Zur anstehenden Mahnwache faschistischer Organisationen am 23. Februar 2010, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin und Pforzheimer Abgeordnete der LINKEN im Bundestag:Jahr um Jahr instrumentalisieren Faschisten in Pforzheim das Gedenken an die Toten der… Weiterlesen
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg auf ganzer Linie für all die Menschen, die sich seit Jahren gegen die menschenunwürdigen und unsozialen Regelungen der Hartz-Gesetze wehren", so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. "Viele Erwerbslosengruppen, Sozialforen, Organisationen und… Weiterlesen
Die Tübinger Abgeordneten Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE), Rita Haller-Haid (MdL, SPD), Winfried Hermann (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Ilka Neuenhaus (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) haben sich in einem gemeinsamen Brief an Wissenschaftsminister Frankenberg gewandt, in dem sie eine gerechte und diskriminierungsfreie Bezahlung und Eingruppierung für… Weiterlesen
Bildungspolitik der Landesregierung macht Kinder krank. DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform in Baden-Württemberg: Die Südwest-LINKE sieht sich durch die jüngste Bertelsmann-Studie in ihrer Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung bestätigt. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Ein Bildungssystem, das überdurchschnittlich viele Kinder… Weiterlesen
"Mövenpick kauft die FDP, die Steuermafia kauft Justizminister Goll", erklärt Michael Schlecht, Mannheimer Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. zur Debatte um den Kauf von Steuerdaten durch die Landesregierung Baden-Württemberg. Schlecht weiter:"Steuerbetrüger sind Diebe. Während der Kassierin Emily wegen eines… Weiterlesen
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung ab."Es ist zu befürchten, dass durch einen verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler nicht objektiv, sondern einseitig informiert werden. Insbesondere… Weiterlesen
ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung) zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim… Weiterlesen
Über 1000 Menschen kamen auf die öffentliche Streikversammlung der Gewerkschaft ver.di an den Karlsruher Marktplatz. Mit dabei auch die regionale Bundestagsabgeordnete der LINKEN Karin Binder und Mitglieder der Karlsruher LINKEN."Die Beschäftigten verdienen unsere volle Solidarität. Die Gewerkschaft ver.di hat gute Gründe mit einem… Weiterlesen
"Die Gewerkschaft ver.di hat gute Gründe mit einem Forderungsvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir brauchen dringend höhere Löhne. Denn eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der Wirtschaftskrise zu begegnen", so Karin Binder, Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN im Bundestag."Die… Weiterlesen