Pressemitteilungen
Zum aktuellen Stand des Schulobst-Programms in Baden-Württemberg erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Karlsruhe: "Die Idee, durch den einfachen Zugang zu Obst und Gemüse gesunde Ernährung in den Mittelpunkt des Schul- und Kita-Alltags zu stellen, ist gescheitert. Nur zwei Prozent der Schülerinnen und Schüler in… Weiterlesen
Südwest-LINKE gratuliert der LINKEN in NRW zu ihrem Einzug ins Landesparlament – tolle Vorlage für Baden-WürttembergDie Südwest-LINKE gratuliert der NRW-LINKEN zu ihrem Einzug in den Landtag. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Das ist eine tolle Vorlage für Baden-Württemberg. Wir sind überzeugt, dass auch die Baden-Württembergische LINKE nächstes… Weiterlesen
"Stächele ist ein frauenfeindlicher Zyniker", kommentiert Sabine Rösch-Dammenmiller Stächeles Ankündigung, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aufheben zu wollen. Rösch-Dammenmiller ist familienpolitische Sprecherin der Südwest-Linken. "Da hat die Frau von der Leyen noch als Familienministerin erkannt, dass erst mit dem Anspruch auf einen… Weiterlesen
Zum Anschlag auf die Alperenler-Moschee in Rheinfelden erklärt Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg: „Ich bin bestürzt, dass es bei uns in der Region zu diesem Anschlag gekommen ist. Schon die Übergriffe auf den jüdischen Friedhof in Ihringen durch rechtsradikale Täter haben die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene gezeigt.… Weiterlesen
Der 9. Mai ist Europa Tag! Die Fraktion der GUE/NGL lädt ein zum Tag der Offen Tür 2010 in Straßburg! Weiterlesen
Dieses Jahr ist DIE LINKE bereits zum zweiten Mal mit einem Messestand auf dem Mannheimer Maimarkt vertreten. Der Mannheimer Maimarkt ist mit jährlich rund 350.000 Besuchern während der elf Messetage und ca. 1.400 Ausstellern auf rund 75.000 m² Deutschlands größte regionale Verbrauchermesse. Neben einem thematisch abwechslungsreichen Programm,… Weiterlesen
"Krieg und Krise" lautete das Thema der halbtägigen Konferenz, die die Landes-AG Frieden der LINKEN Baden-Württemberg am 10. April in Freiburg abhielt. Mehr als 50 Gäste aus der Friedensbewegung, darunter zahlreiche LINKE-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg, hielten Ratschlag über den Stand der Militarisierung in Deutschland und den Krieg in… Weiterlesen
Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten “im Gefecht” - wie es heißt, um. Heute töteten… Weiterlesen
"Die Finanznot der Kommunen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen ist vollkommen abwegig. So wie den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen," so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter (Mannheim) und gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Schlecht weiter:Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner will vor… Weiterlesen
Bericht vom 3. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Frankfurt/Main, von Daniel Behrens (Delegierter der Linksjugend zum 3. BuKo) Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg wirft Innenminister Heribert Rech vor, den Verfassungsschutzbericht für den Wahlkampf zu missbrauchen. Landessprecher Bernd Riexinger fordert die Landesregierung auf, seine Partei endlich aus dem Bericht zu streichen. Heribert Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus sollten sich ein Beispiel an Ländern wie dem… Weiterlesen
Stephan Lorent, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg und Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, erinnert daran, dass die Bundesregierung vor einem Jahr, am 26. März 2009, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat. Damit hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet,… Weiterlesen
Am Samstag den 21. März hatten zahlreiche Bündnispartner zu einer Protestaktion vor dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim aufgerufen. DIE LINKE beteiligte sich neben vielen anderen Parteien, Jugendorganisationen, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen an der Mobilisierung. Mit über 5.000 Teilnehmern war das in den letzten Jahren die mit Abstand größte… Weiterlesen
„Diese Bankenabgabe ist ein Placebo“, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe. Schlecht weiter: "Die Bundesregierung plant rechtzeitig zur NRW-Wahl eine billige Kopie der US-Bankenabgabe. Sie will gar nicht wie US-Präsident Obama jeden Cent eintreiben, den Zocker… Weiterlesen
Die Partei DIE LINKE sieht sich in Baden-Württemberg weiter im Aufwind. Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts bestätigt den Optimismus der Landespartei, in den künftigen Landtag einzuziehen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Erstmals sieht eine Umfrage die Baden-Württembergische Linke über der 5-Prozentklausel. Wir nehmen das als… Weiterlesen
Die Selbstbedienungsmentalität der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sei empörend, sagt Landessprecher Bernd Riexinger zur aktuellen Diskussion über die Funktionszulagen an Abgeordnete. Zudem widerspreche die großzügige Gewährung dieser Sonderzahlungen demokratischen Grundsätzen. Riexinger: „Ein Parlamentarier darf nicht einmal in den… Weiterlesen