Pressemitteilungen

DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert heftig die Ankündigung der Landes-Grünen auch hier im Land eine Jamaika-Koalition anzustreben. Die Grünen würden sich als linke Ökopartei verabschieden und der Regierungsbeteiligung ihre eigenen Prinzipien unterordnen. Gerade die CDU und FDP in Baden-Württemberg würden einen besonders… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eindeutige Kritik an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze – insbesondere für die betroffenen Kinder - formuliert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Vor dem höchsten deutschen Gericht werden nun endlich die Rechte der Alg-II-Betroffenen gegen die Sparwut der alten wie der neuen Regierung… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Mehr Kitas für unter Dreijährige können nicht mit höheren Kinderagartenbeiträgen finanziert werden. Weiterlesen

75% der 1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg sind inzwischen so klein, dass sie vom bevorstehenden Schülerrückgang in ihrer Existenz bedroht sind. Während andere Bundesländer die Schularten verbinden, geht Baden-Württemberg einen Sonderweg, der sich bald als Sackgasse der Schulentwicklung erweisen wird. Neben kleinen Hauptschulen soll es nämlich… Weiterlesen

Der Absturz der wirtschaftlichen Entwicklung ist seit dem Frühsommer vorerst gestoppt. Das Risiko einer weiteren Talfahrt ist jedoch groß, allein schon weil die Finanzkrise längst nicht ausgestanden ist. In jedem Fall droht jetzt massiver Arbeitsplatzverlust, vor allem in den Regionen mit starker Exportindustrie. Und es droht eine deutliche… Weiterlesen

"Eine Milliarde einsparen zu wollen, ist im Moment genau das falsche Signal für die Kommunen", sagte Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, zu den Plänen der Grünen, den Landeshaushalt zu sanieren.Bernd Riexinger, Landesvorsitzender, ergänzt: "Wir befürchten, dass in den nächsten Monaten wichtige… Weiterlesen

LINKE lehnt Entlassungen und Personalabbau bei der LBBW ab und kritisiert mangelnde Aufsicht von Ministerpräsident Oettinger. Weiterlesen

Der Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg beginnt nun im Südwesten. Schwarz/Gelb in Bund und Land machen das möglich. Weiterlesen

DIE LINKE sieht sich mit ihrer Politik in Baden-Württemberg bestätigt und geht gestärkt aus den gestrigen Bundestagswahlen hervor. Bernd Riexinger, Landessprecher:  "Mit einer nahezu Verdoppelung unserer Stimmen können wir sehr zufrieden sein. Unsere Partei muss in Baden-Württemberg als dritte Oppositionskraft ernst genommen werden."Mit… Weiterlesen

Comme on pouvait le craindre la grande coalition rassemblant la droite et les sociaux-démocrates en Allemagne débouche sur la victoire électorale des conservateurs. Le SPD paie lourdement cette alliance contre nature. Il perd plus d’un tiers de ses voix et atteint son plus mauvais score depuis l’après-guerre. La bonne nouvelle à gauche vient de Die… Weiterlesen

Mehr als 250 baden-württembergische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte rufen auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen.In einer Anzeige, die "Sonntag Aktuell" am 20.09. veröffentlichte, befürchten sie "eine »Agenda 2020«, zu Lasten von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern" nach der… Weiterlesen

Der Betriebsratsvorsitzende von Alstom-Power in Mannheim, Udo Belz hat seinen Eintritt in DIE LINKE erklärt. Belz ist zudem Konzernbetriebsratsvorsitzender und führt seit 15 Jahren den Betriebsrat des Mannheimer Alstom-Standorts an; bei den jüngsten Wahlen erhielt er fast 99 Prozent der Stimmen seiner Kolleginnen und Kollegen.Udo Belz war zuvor 25… Weiterlesen

Baden-Württembergische Linke zuversichtlich im Wahlkampf-Endspurt - Landesregierung hat kein Konzept gegen den Abbau von Arbeitsplätzen im Land Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht sich im Aufwind – Großveranstaltung mit Gregor Gysi in Karlsruhe und Stuttgart Der Baden-Württembergische  Landesverband der Partei DIE LINKE sieht sich derzeit im Aufwind. Die positiven Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sowie steigende Umfragewerte sorgen derzeit für gute Stimmung… Weiterlesen

Die Bundeswehr hat am vergangenen Freitag zwei von Taliban entführte gefüllte Tanklastzüge durch US-Bomber zerstören lassen. Dabei starben vermutlich über 125 Menschen, darunter viele Zivilisten. Hierbei handelt es sich um die schwerwiegendste bisher bekannte Kriegshandlung seitens der Bundeswehr in Afghanistan. Sie befindet sich im Kriegseinsatz.… Weiterlesen

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist ein Fan der Agenda 2010. Schließlich ist er der Architekt des Programms zur Verarmung und des Lohndumpings. Mit der Benennung des Millionärs Harald Christ als Mittelstandsbeauftragten im SPD-Wahlkampfteam ist der neoliberale Kurs bekräftigt worden.Christ, der sein atemberaubendes Vermögen durch Zockerei an der… Weiterlesen