Pressemitteilungen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert den Rücktritt von Kultusminister Rau und einen bildungspolitischen Neuanfang. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wäre nur Flickschusterei und sei jämmerlich gescheitert. Der dringend notwendige Neuanfang sei mit  Minister Helmut Rau nicht zu machen. Der neueste… Weiterlesen

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), mit einem überarbeiteten Entwurf für ein neues Polizeigesetz die automatische Erfassung von Autokennzeichen durchzusetzen, erklärt der Landessprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie der LINKEN in Baden-Württemberg, Carsten Labudda: Heribert Rechs Pläne zur… Weiterlesen

Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, solidarisiert sich mit den Protestierenden gegen den G8-Gipfel in Japan. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:"Wie schon in Heiligendamm ziehen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 auch auf Hokkaido wieder in eine Festung zurück, um… Weiterlesen

Zu den Protesten der Milchbauern erklärt Franz Groll für den Landesvorstand der LINKEN:"DIE LINKE unterstützt die Milchbauern in ihrem Kampf um gerechte Preise. Die Kampagne für den Mindestlohn führt DIE LINKE mit dem Slogan „Gute Arbeit – Guter Lohn“. Es ist unsere grundsätzliche Forderung, dass es möglich sein muss, mit der Entlohnung für seine… Weiterlesen

Kommunalwahlergebnis in Schleswig-Holstein gibt Rückenwind für DIE LINKE in Baden-Württemberg Rentenkampagne beginnt im Juni Der Baden-Württembergische Landesvorstand der Partei DIE LINKE bekommt durch das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein kräftigen Rückenwind für die Kommunalwahlen 2009 im Lande. Landessprecher Bernd… Weiterlesen

Am 24. und 25. Mai fand in Cottbus der 1. Parteitag der Partei DIE LINKE statt. Über 500 Delegierte berieten und beschlossen den Leitantrag "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" und wählten einen neuen Parteivorstand. Neben den Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurden auch die bisherigen baden-württembergischen… Weiterlesen

Über 650 Menschen kamen am Samstag, 7. Juni, ins Theaterhaus in Stuttgart um am Auftakt der Kampagne "Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente." der LINKEN in Baden-Württemberg teilzunehmen. Mit Reden von Marion von Wartenberg (Stellvertretende Vorsitzende des DGB Landesbezirks Baden-Württemberg), Hans-Jürgen Urban (Mitglied im Geschäftsführenden… Weiterlesen

Anlässlich der Einbürgerungsfeier mit Ministerpräsident Oettinger am 7. Mai im Landratsamt Tübingen erklären die Kreisräte Bernhard Strasdeit und Anton Brenner sowie Emanuel Peter für den Kreisvorstand der LINKEN.Einbürgerung - und damit die volle demokratische Teilhabe am öffentlichen Leben - ist ein wichtiger Schritt für eingewanderte Menschen.… Weiterlesen

Seit 20. April 2005 gibt es in Baden-Württemberg ein Landesgleichstellungsgesetz. Schon bei seiner Verabschiedung wurde es von einigen Parteien (Linkspartei, Grüne) und von vielen Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen als unzureichend abgelehnt. So sind viele Bestimmungen als "Kann-Bestimmungen" formuliert, beziehungsweise die… Weiterlesen

1. Mai 2008

Unter dem Motto "Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente" bringt sich DIE LINKE aktiv bundes- und landesweit in zahlreiche Mai-Veranstaltungen vor Ort ein. Besuchen Sie unsere Infostände auf den DGB-Kundgebungen und informieren sie sich über die Positionen der Linken zu Themen wie Mindestlohn, Soziale Sicherung, Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Wir… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die landesweite Elterndemonstration unter dem Motto „Schule mit Zukunft“ am 19. April in Stuttgart. DIE LINKE fordert Eltern, Erziehende und Lehrende auf, sich an der Demonstration für eine "bessere Schule" zu beteiligen.Der Unterrichtsausfall in allen Schularten, der Lehrermangel und die Krise der Hauptschulen sind Ausdruck… Weiterlesen

Karin Binder unterstützt die Anliegen der Gentechnikfeld-BesetzerInnen in Nürtingen-Oberboihingen"Mit Engagement und Mut setzen sich derzeit 20 junge Leute mit einer Feldbesetzung gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und die damit verbunden unkalkulierbaren Risiken für Menschen und Umwelt zu wehr. Dass viele Menschen mit ihnen sympathisieren… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Rech erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg: "Wir sind eine demokratische Partei. DIE LINKE verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele." Derzeit haben wir wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung und verzeichnen… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg warnt SPD vor Abgrenzung und fordert Wettbewerb um politische PositionenDIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die SPD im Lande auf, sich der Auseinandersetzung um die inhaltlichen Positionen zu stellen, anstatt eine Abgrenzungspolitik zu betreiben, die letztlich der SPD selber schadet und die Chance auf einen… Weiterlesen

Zu den bundesweiten Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:Die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist so stark wie schon lange nicht mehr. Das ist kein Wunder, erklärt die Kanzlerin doch bei jeder Gelegenheit gutgelaunt, dass der Aufschwung bei… Weiterlesen

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Karin Binder (Karlsruhe), Heike Hänsel (Tübingen) und Ulrich Maurer (Stuttgart) unterstützen das Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunaler Wohnungen in Heidelberg. Mit dem Verkauf kommunalen Eigentums der Daseinsfürsorge gingen wichtige soziale Steuerungs- und… Weiterlesen