Pressemitteilungen

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg:Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter… Weiterlesen

Viele Menschen in Baden-Württemberg genießen noch ihre Ferien im In- oder Ausland. Trotzdem verfolgen viele sicherlich die aktuellen Weltereignisse wie die Olympischen Spiele in Peking oder die schockierenden kriegerischen Handlungen im Kaukasus. In der Berichterstattung werden Menschenrechte und das Völkerrecht beschworen. Nach der Olympischen… Weiterlesen

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), das Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, erklärt Carsten Labudda, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Rechten der Bürgerinnen und… Weiterlesen

„Bisher bestehe die Bildungsoffensive nur aus Versprechen,“ kommentiert LINKEN-Landessprecher Bernd Riexinger die Bildungsoffensive der Landesregierung. Die Senkung des Klassenteilers sei wichtig. Sie komme dort aber nicht an, wo sie am wichtigsten wäre, nämlich bei den Grundschulen. Denen hatte Oettinger schon im Landtagswahlkampf eine Senkung auf… Weiterlesen

Der Südwesten ist Spitzenreiter bei Kinderarmut 313 000 Kinder leben im Ländle in oder an der Grenze zur Armut, das sind mit 17% ein Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Untersuchungen des Statistischen Landesamts haben ergeben, dass Kinder in Baden-Württemberg von Armut stärker betroffen sind als in anderen Bundesländern. Ursache dafür sind… Weiterlesen

Im Streit um die Regelungen zur Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie ist keine Annäherung in Sicht. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Aufgrund des Drucks der LINKEN denkt selbst die SPD… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert den Rücktritt von Kultusminister Rau und einen bildungspolitischen Neuanfang. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wäre nur Flickschusterei und sei jämmerlich gescheitert. Der dringend notwendige Neuanfang sei mit  Minister Helmut Rau nicht zu machen. Der neueste… Weiterlesen

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), mit einem überarbeiteten Entwurf für ein neues Polizeigesetz die automatische Erfassung von Autokennzeichen durchzusetzen, erklärt der Landessprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie der LINKEN in Baden-Württemberg, Carsten Labudda: Heribert Rechs Pläne zur… Weiterlesen

Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, solidarisiert sich mit den Protestierenden gegen den G8-Gipfel in Japan. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:"Wie schon in Heiligendamm ziehen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 auch auf Hokkaido wieder in eine Festung zurück, um… Weiterlesen

Zu den Protesten der Milchbauern erklärt Franz Groll für den Landesvorstand der LINKEN:"DIE LINKE unterstützt die Milchbauern in ihrem Kampf um gerechte Preise. Die Kampagne für den Mindestlohn führt DIE LINKE mit dem Slogan „Gute Arbeit – Guter Lohn“. Es ist unsere grundsätzliche Forderung, dass es möglich sein muss, mit der Entlohnung für seine… Weiterlesen

Kommunalwahlergebnis in Schleswig-Holstein gibt Rückenwind für DIE LINKE in Baden-Württemberg Rentenkampagne beginnt im Juni Der Baden-Württembergische Landesvorstand der Partei DIE LINKE bekommt durch das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein kräftigen Rückenwind für die Kommunalwahlen 2009 im Lande. Landessprecher Bernd… Weiterlesen

Am 24. und 25. Mai fand in Cottbus der 1. Parteitag der Partei DIE LINKE statt. Über 500 Delegierte berieten und beschlossen den Leitantrag "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" und wählten einen neuen Parteivorstand. Neben den Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurden auch die bisherigen baden-württembergischen… Weiterlesen

Über 650 Menschen kamen am Samstag, 7. Juni, ins Theaterhaus in Stuttgart um am Auftakt der Kampagne "Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente." der LINKEN in Baden-Württemberg teilzunehmen. Mit Reden von Marion von Wartenberg (Stellvertretende Vorsitzende des DGB Landesbezirks Baden-Württemberg), Hans-Jürgen Urban (Mitglied im Geschäftsführenden… Weiterlesen

Anlässlich der Einbürgerungsfeier mit Ministerpräsident Oettinger am 7. Mai im Landratsamt Tübingen erklären die Kreisräte Bernhard Strasdeit und Anton Brenner sowie Emanuel Peter für den Kreisvorstand der LINKEN.Einbürgerung - und damit die volle demokratische Teilhabe am öffentlichen Leben - ist ein wichtiger Schritt für eingewanderte Menschen.… Weiterlesen

Seit 20. April 2005 gibt es in Baden-Württemberg ein Landesgleichstellungsgesetz. Schon bei seiner Verabschiedung wurde es von einigen Parteien (Linkspartei, Grüne) und von vielen Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen als unzureichend abgelehnt. So sind viele Bestimmungen als "Kann-Bestimmungen" formuliert, beziehungsweise die… Weiterlesen

Unter dem Motto "Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente" bringt sich DIE LINKE aktiv bundes- und landesweit in zahlreiche Mai-Veranstaltungen vor Ort ein. Besuchen Sie unsere Infostände auf den DGB-Kundgebungen und informieren sie sich über die Positionen der Linken zu Themen wie Mindestlohn, Soziale Sicherung, Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Wir… Weiterlesen